Nachdem mit Walter Lübcke ein Politiker Opfer rechten Terrors geworden ist, scheint das Thema wieder Konjunktur zu haben. In Berlin, das seit Jahren immer wieder Tatort rechten Terrors wird, scheint das Thema die Sicherheitsbehörden jedoch kaum zu interessieren. Im Neuköllner Süden kommt es seit 2010 immer wieder zu schweren Vorfällen: Der Mord an Burak Bektaș im Jahr 2012, sowie zahlreiche Brandanschläge auf das Haus der Falken, private PKWs von Linken und eine alternative Neuköllner Kiezkneipe, bei denen es oft nur dem Zufall geschuldet war, dass es keine schwer Verletzten oder Tote gab. Die Neuköllner Neonaziszene scheint aktiv und bisher weitestgehend ungestört in ihren Angriffen.
Eine nicht unbedeutende Rolle spielt die Untätigkeit der Berliner Sicherheitsbehörden:
Trotz Kenntnis eines potentiellen Täterkreises werden Ermittlungen immer wieder eingestellt. Betroffene der Angriffe werden trotz entsprechender Hinweise der Sicherheitsbehörden nicht über ihre Gefährdung informiert, geschweigedenn geschützt. Es entsteht der Eindruck, dass dahinter nicht Zufall, Pannen oder Unvermögen stecken, sondern Struktur.
Ein Ansatz des Zusammenschlusses Betroffener ist es nun, die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses mittels einer Petition zu fordern, um das Berliner Abgeordnetenhaus zu einer Auseinandersetzung mit dem Umgang der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden mit rechtem Terror zu bewegen. Welche Wege und Strategien sind im Kampf gegen rechte Gewalt, nicht nur in Berlin-Neukölln, notwendig und sinnvoll?
In der Veranstaltung wollen wir diese und weitere Fragen mit euch diskutieren und uns mit der Lebensrealität Betroffener auseinandersetzen.
Diskussion mit:
Ferat Kocak, Vizesprecher Die Linke Neukölln, Betroffener rechter Gewalt
Sven Richwin, Rechtsanwalt, vertritt mehrere Betroffene rechter Gewalt
Katharina König-Preuss, Die Linke Thüringen
10. September 2019 - 19 Uhr
SO36 Kreuzberg
