arbeitskreis kritischer jurist*innen

  Die körperliche Gewalt und Strafverfolgung, die Aktivist*innen während und nach den Protesten gegen den G20 erlebt haben, zeigen sich als Gipfel weitgehender staatlicher Repression gegen antikapitalistische, feministische und antirassistische Bewegungen.   Zuvor gab es bereits diverse Strafverschärfungen, die den G20-Gipfel

Ein Großteil der Zeug*innen in Strafverfahren werden von Polizist*innen gestellt, also von Menschen, mit denen Staatsanwaltschaften und Gerichte Tag für Tag zusammenarbeiten. Durch das Gesetz wir ihnen keine Sonderrolle zugeschrieben, doch in der Praxis findet eine Überprüfung der Glaubwürdigkeit dieser sogenannten Berufszeug*innen durch die

Nachdem mit Walter Lübcke ein Politiker Opfer rechten Terrors geworden ist, scheint das Thema wieder Konjunktur zu haben. In Berlin, das seit Jahren immer wieder Tatort rechten Terrors wird, scheint das Thema die Sicherheitsbehörden jedoch kaum zu interessieren. Im Neuköllner Süden kommt es seit 2010 immer wieder zu schweren Vorfällen: Der