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"Ombudsman" bedeutet soviel wie Anwalt oder Vertreter. Die schwedische Einrichtung des "Justizombudsman" ist ein entlegenes Kind der Großen französischen Revolution. Seit der Verfassungsreform von 1809 sollte er als Beauftragter des Reichstages die Befolgung der Gesetze durch die Staatsbürokratie überwachen. Diese war damals noch klein und überschaubar. Beamte wie Regierung wurden vom König ernannt.

Heute ist die Bürokratie so angewachsen, dass in etwa jeder/jede sechste EinwohnerIn irgendwie in sie einbezogen ist und der Justizombudsman wird von derselben parlamentarischen Konstellation getragen und verteidigt, wie die Regierung. Während im Ursprungsland die Fragwürdigkeit dieser Einrichtung im Sinne ihrer erklärten Zwecke oder gar ihre Parteilichkeit für die Machthaber immer augenscheinlicher wurde, beeilten sich in den vergangenen Jahrzehnten Parlamentarier außerhalb Schwedens, dieses Staatsorgan unbesehen ihrem eigenen Staat einzuverleiben.

Jüngstes Beispiel ist der Maastricht-Vertrag, nach welchem ein EU-Ombudsman ('mediateur europeen') ernannt wurde, sowie der Vorschlag von MdB Nickel (Grüne) für die Bundesrepublik. Grundgedanke für den bereitwilligen Import ist die Vorstellung von einem 'Volkstribun', einem modernen deus ex machina, der Konflikte zwischen Bürgern und Staatsmacht besser lösen könne als ordentliche Gerichte.

Der Vortragende versucht,mit außerhalb Schwedens unbekannten Tatsachen und Rechtsfällen seine These zu belegen, dass derartige Vorstellungen Illusionen sind. Weder seinen rechtlichen Kompetenzen nach noch durch seine tatsächlichen Entscheidungen wirkt der Justizombudsman als Verteidiger der Bürgerrechte oder gar als 'Volkstribun', sondern eher als Verteidiger von Rechtsbrüchen der Staatsbürokratie gegen klagende BürgerInnen. Letztere versucht er dann 'ruhigzustellen'.

Der Referent: Reinhard Helmers, ist Universitätslektor in Lund/ Schweden und Mitglied der schwedischen Bürgerrechtsbewegung. Er lebt seit den 60-iger Jahren als Hochschullehrer in Schweden und ist Mitglied der schwedischen Buergerrechtsbewegung. Der Vortrag wurde vor den Juristischen Fakultäten der Universitäten in Rostock (zum 40.Jahrestag des 17.Juni 1953), Frankfurt/M, Münster, Marburg(GW), Hamburg, Saarbrücken, Passau und Greifswald gehalten.