Verdrängte Krisendynamiken, autoritäre Formierung und Widerstand
Podiumsdiskussion anlässlich der Polizeigesetze mit Tino Heim, Kristin Pietrzyk und TOP B3rlin
Lautstarke politische Abgrenzungen vom Rechts- populismus – nach den furchterregenden Szenen aus Chemnitz, wie nach jedem Verbalausfall eines AfD-Kaders – verdecken kaum mehr, dass globale autoritäre, nationalistische und (neo-)rassistische Verschiebungen die Interessenpolitiken aller kapitalistischen Wettbewerbsstaaten vermehrt prägen und gerade auch in der BRD längst die Politik der Mitte charakterisieren. Im neuen Polizeiaufgabengesetz (PAG) des Freistaats Bayern werden die projektiven Angst- und Feindbilder mit einem Sicherheitsapparat beantwortet, der weniger auf die Verfolgung von Straftaten zielt als auf die Überwachung und Prävention möglicher Abweichungen. So verwundert es kaum, dass ein bayrischer Gewerkschafter und Antifaschist als Erster von der Ausweitung der Polizeibefugnisse und Unterwanderung der Bürgerrechte betroffen ist.
Das Podium soll ausgehend von den ökonomischen Ursachen der politischen Verschiebungen auf die juristischen Manifestation der autoritären Formierung zu sprechen kommen, um über Möglichkeiten des Widerstandes gegen diese Tendenzen zu reflektieren.
Eine Veranstaltung im Rahmen der Kritische Orientierungswochen 2018
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