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Misshandlungen eines Palästinensers im Abschiebungsgewahrsam sollen aufgeklärt werden

Noch immer befinden sich ca. 15 Insassen des Abschiebungsgewahrsams Köpenick im Hungerstreik. Seit dem 18. April 2005 protestieren die Häftlinge damit gegen die schlechten Haftbedingungen im Abschiebungsgewahrsam Berlin-Köpenick und die untranzparenten, langwierigen Verfahren seitens der Ausländerbehörde. Auslöser des Hungerstreiks war die Mißhandlung des inhaftierten Palästinensers Q. durch einen Wärter der Gewahrsamsanstalt.

Laut Behandlungsbericht des Krankenhauses Köpenick trug Herr Q. dabei eine 2 cm lange Wunde am Kopf, eine Verletzung an der rechten Hand und am rechten Fuss davon. Herrn Q. sei die Hand auf den Rücken gedreht worden, wonach er kräftig mit dem Kopf gegen die Wand gestoßen wurde. Danach sei er auf den Boden geworfen und weiter mit Tritten traktiert worden. Trotz der schmerzenden, verletzten Hand seien ihm danach Handschellen angelegt worden.

Grund für die Mißhandlung sei eine Verlegung der Häftlinge innerhalb des Gewahrsams gewesen. Die Wärter hätten morgens zwischen 8 und 9 Uhr die Zellen der Häftlinge ohne Vorankündigung verschlossen, um die Verlegung „reibungslos“ durchführen zu können. Da Herr Q bis dahin geschlafen hatte, fragte er, was los sei und ob er sich das Gesicht waschen könnte, da in seiner Zelle keine Waschgelegenheit vorhanden sei. Daraufhin habe ein Wärter die Zellentür geöffnet, Herrn Q herausgezogen und mißhandelt.

Herr Q. wurde mittlerweile am 27. April 2005 per Gerichtsbeschluss aus der Haft entlassen. Die Ausländerbehörde hat angekündigt, gegen diese Entscheidung Beschwerde einzulegen. Herr Q. seinerseits behält sich Schadensersatzforderungen vor, da die fast 6-monatige Haft rechtswidrig gewesen sei.

Derzeit laufen polizeiliche Ermittlungen wegen der Mißhandlung des Herrn Q. Für den Vorfall gibt es unter den Abschiebungshäftlingen 7 Zeugen von denen bereits zwei abgeschoben wurden. Rechtsanwalt Volker Gerloff, der Herrn Q. anwaltlich vertritt, erklärt dazu: „Bei Körperverletzungen im Amt im Abschiebungsgewahrsam besteht grundsätzlich die Gefahr, dass die Ermittlungen ergebnislos verlaufen, da der Betroffene und eventuelle Zeugen in der Regel abgeschoben werden, bevor die Ermittlungen beendet sind. In diesem Verfahren wird es jedoch möglich sein, zumindest einige Zeugen zu vernehmen und auch der Betroffene selbst ist derzeit auf freiem Fuss. Daher besteht die Hoffnung, dass der Täter zur Verantwortung gezogen werden kann.“

Am Samstag, den 7. Mai 2005 ab 12.00 Uhr findet eine Demonstration zur Unterstützung der Anliegen der Hungerstreikenden vom S-Bahnhof Spindlersfeld zum Abschiebungsgewahrsam in der Grünauer Straße 140, organisiert von der Initiative gegen Abschiebehaft, statt.

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung: Rechtsanwalt Volker Gerloff (vaenster@gmx.de)

Demoaufruf für Samstag, den 7. Mai 2005

Solidarität mit allen Inhaftierten und Hungerstreikenden im Abschiebeknast

Seit dem 18. April befinden sich 16 Männer im Abschiebegewahrsam Köpenick im Hungerstreik. Seit mehreren Monaten sitzen sie in Haft, ohne über den Stand des Verfahrens informiert zu werden. Der Protest richtet sich gegen die langen Haftzeiten in völliger Ungewissheit, sowie gegen die schlechte Behandlung und gewalttätigen Übergriffe durch Polizeibeamte.

Auslöser für den Hungerstreik war ein Vorfall am 16.4.05, bei dem ein junger Palästinenser aus dem Libanon durch einen der Polizeiangestellten derart misshandelt wurde, dass er mit Kopf- und Handverletzungen in das Haftkrankenhaus eingeliefert werden musste. Derzeit erhöht sich der Druck auf die Inhaftierten von Seiten des Wachpersonals und der Ausländerbehörde.

Mit Verlegungen in Isolationszellen, erniedrigenden Leibesvisitationen und anderen Schikanen, soll gezielt eingeschüchtert und der Streik gebrochen werden. Selbstverletzungen und Suizidversuche häufen sich, und sind verzweifelte Hilferufe der Gefangenen. Wir rufen dazu auf, die Hungerstreikenden in ihrem Protest zu unterstützen und fordern:

Sofortige Entlassung aller Abschiebhäftlinge!

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Ein Ende des Abschiebesystems!
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Bleiberecht für alle!
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Demonstration, 7. Mai 2005, um 12.00 Uhr 
am S-Bahnhof  Spindlersfeld mit anschließender Kundgebung vor dem Abschiebegewahrsam Grünauer Str. 140

Zur Demonstrantion rufen auf: Antirassistische Initiative Berlin (ARI), Initiative gegen das Chipkartensystem, Initiative gegen Abschiebehaft

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