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Berlin streikt!

Berlin 04.01.04: Der Streik an der Humblodt-Universität geht mittlerweile in die siebente Woche. Am Montag wird eine Vollversammlung über die Fortsetzung des Streiks an der HU entscheiden. Dem Abstimmungsergebnis wird berlinweit großer Einfluss zugesprochen. Dabei gibt es Grund genug, mit dem Streik fortzufahren, denn im Januar werden eine Reihe stadt- und hochschulpolitischer Entscheidungen gefällt (darunter die Haushaltsdebatte im Abgeordnetenhaus, die Unterzeichnung der Hochschulverträge durch das Kuratorium der TU, der hochschulpolitische Kongreß der PDS sowie die fortgesetzte Struktur- und Entwicklungsplanung an den Berliner Hochschulen zur Umsetzung der Sparbeschlüsse).
Protest braucht Zeit zur Vorbereitung und die gibt es nur im Streik!
Bis zu den Weihnachtsferien wurden das Hauptgebäude der HU, das Seminargebäude und das Erwin-Schrödinger-Zentrum in Adlershof erfolgreich bestreikt. Viele Veranstaltungen an der Juristischen Fakultät fanden dennoch statt. Obwohl eine VV aller Mitgliedsgruppen der Juristische Fakultät am 2. und 5. Dezember den Aufall aller Lehrveranstaltungen während zentraler Streikaktionen beschlossen, eine Reihe von Protesttagen durchgeführt und der Dekan, Prof. Schwintowski, alle Fakultätsmitglieder nachdrücklich zur Beteiligung aufgerufen hatte, ignorierten einige DozentInnen die gemeinsamen Beschlüsse und verlegten ihre Veranstaltungen an Alternativorte.
Die Juristische Fakultät wird durch die in den neuen Hochschulverträgen festgelegten Einsparungen an den Berliner Universitäten in Höhe von 75 Mio. Euro, von denen die HU 30 Mio. zu tragen bereit ist, voraussichtlich vier weitere Professuren, 30 wissenschaftliche und sonstige MitarbeiterInnen sowie ca. 400 Studierende verlieren. Bereits in der letzten Sparrunde 1997 verlor die Fakultät acht ihrer ursprünglich 32 Lehrstühle. Damit ist das Gründungskonzept der Fakultät, durch eine ausgeprägte Seminarkultur, Sprachkurse, Selbst- und Hochschulrepetitorien mehr als nur eine JuristInnenausbildung anzubieten und dem Trend zum kommerziellen Rep. Entgegenzuwirken, endgültig zum Scheitern verurteilt. Denn bestimmte Dinge werden nie von den Kürzungen betroffen sein: Die schnelle Ausbildung einiger Studis zu SubsumtionsexpertInnen ohne Realitätsbezug und die Spielwiesen für EuropawissenschaftlerInnen und UnrechtsaufarbeiterInnen, die zwar kaum Lehre betreiben, aber um so mehr Forschungsgelder eintreiben. An Grundlagenfächer wie Kriminologie, Rechtsgeschichte, -soziologie und -philosophie erinnert sich schon heute kaum noch jemand. Wie aber sollen unter diesen Voraussetzungen je FunktionsträgerInnen reifen, von denen erwartet wird die Konflikte der Gesellschaft zu lösen?

Berlin 29.11.03: Studidemos gehören inzwischen zu Stadtbild. Mensch könnte vermuten, dass die Versammlungsbehörde keine anderen Anträge mehr zu bearbeiten schafft als die Demo-Anmeldungen aus den Berliner Hochschulen. Allerdings werden längst nicht alle Versammlungen angemeldet, weswegen die Polizei auf der Demo am 30.11. Flyer in offiziellem Layout verteilte, auf denen zu lesen war:

Der Polizeipräsident in Berlin

Liebe Studentinnen,
liebe Studenten,

die Reformen im Rahmen der Agenda 2010 bewegen viele Bürger.
Wir, die Polizei, werden auch weiterhin Ihre friedlichen Aktionen im Rahmen der rechtlichen Bestimmungen gewährleisten.
Damit uns dies auch zukünftig gelingt, sind wir auf Ihre Kooperation angewiesen.
Zur besseren Abstimmung bitten wir Sie deshalb, alle Aktionen bei uns anzumelden.

Ihre Berliner Polizei

Bei diesem Flyer fällt auf, dass die Berliner Polizei – im Gegensatz zu vielen Studierenden – ihre Publikationen geschlechtsneutral formulieren kann und dass sie begriffen hat, worum es in diesem Streik eigentlich gehen sollte: Um den Widerstand gegen den radikalen Abbau des verbliebenen Sozialstaates. Auch das eine Einsicht, welche die Polizei vielen Streikenden voraus hat. Unterdessen werden an den Universitäten und einigen Fachhochschulen weiterhin Aktionen gestartet. Von kreativen Protestaktionen über öffentliche Vorlesungen und spektakulären Besetzungen verschiedener Senatsverwaltungen und Partei-Zentralen bis zu Massendemonstrationen ist alles dabei. Zum richtigen Verhalten im geordneten studentischen Protest hat der akj-berlin einen Demoleitfaden ausgearbeitet.

Im ReferentInnenrat wurde zudem ein vom Legal-Team der FU und dem akj-berlin betreutes Nottelefon eingerichtet, das die Arbeit des Ermittlungsausschusses unterstützen soll. Es nimmt streikbezogene Meldungen über Polizeieinsätze, Verhaftungen und Zeugenberichte auf und stellt den Kontakt zu AnwältInnen her. Zugleich dient es der Vermittlung zwischen anonym bleibenden ProtestlerInnen und der Polizeieinsatzleitung. Die Nummer ist: 2093-2603.

Der Streik an der Humblodt-Universität geht mittlerweile in die dritte Woche. Am letzten Mittwoch, den 3. Dezember 2003, hat die Vollversammlung der Studierenden mit deutlicher Mehrheit die Fortsetzung des Streiks um eine weitere Woche beschlossen. Für die Fortsetzung der vollständigen Besetzung der Universitätsgebäude fand sich jedoch keine Mehrheit unter den über 3000 Studierenden, die an der Abstimmung teilnahmen. Daher werden nur noch das Hauptgebäude und die Dorotheenstr. 24 vollständig besetzt. Die Entscheidung über die Bestreikung aller anderen Gebäude obliegt den Instituts-VV oder den Fachschaften. Dabei waren es vor allem Jura-Studis, die gegen die Blockaden mobil machten. Mussten sie doch am Montag und Dienstag erleben, was Streik bedeutet, als ca. 30 Jurastudis die Eingänge zur Fakultät blockierten und der Computer-Pool solidarisch seine Pforten schloss.

Prof. Kirchner telefonierte mit dem Präsidenten und forderte, dass dieser sein Hausrecht durchsetzen solle. Für den Fall weiterer Blockaden kündigte er an, Strafanzeige gegen die Streikposten zu stellen. Die Hochschulleitung hält sich bisher jedoch mit Restriktionen zurück. Nachdem sich bereits im Vorfeld des Streiks der Akademische Senat mit den Protesten der Studierenden solidarisiert hatte, erklärten sich das Präsidium und der mit dieser informell tagende Jour Fix der DekanInnen weiterhin mit dem Streik und der Hausbesetzung einverstanden.

An der Juristischen Fakultät fanden am Montag und Donnerstag Fakultätsvollversammlungen aller Mitgliedsgruppen statt, auf denen Aktionstage am Dienstag, den 2. und 9. Dezember, beschlossen wurden. Am 2. Dezember fanden alle Veranstaltungen der Juristischen Fakultät auf dem Alexanderplatz statt. Lediglich ExamenskandidatInnen durften ihr Studium wie gewohnt fortsetzen.

Aktionstag, 2. Dezember:

               9 Uhr         Die (un)heimliche Tradition der deutschen Justiz
                                 Geschichte der dt. JuristInnenschaft seit 1848
                                 Volker Gerloff (akj-berlin)
             11 Uhr         Der Berliner Bankenskandal – aus juristischer
                                 Sicht, Prof. Dr. Schwintowski

             12 Uhr         Hirnlose Bildungspolitik –
                                 Eine Vorlesung über straflose Beleidigung
                                 Prof. Dr. Marxen

             13. 30 Uhr   legal, illegal, ganz egal ?
                                 Verfassungswidrigkeit des Berliner Haushalts
                                  Dr. Rossi
             15 Uhr         Zukunft Europas: Bildung & Verfassung
                                  Prof. Dr. Pernice

Bereits in der ersten Streikwoche hatte der Fachschaftsrat Jura öffentliche Vorlesungen auf dem Alexanderplatz organisiert. Die Erstsemestervorlesungen fanden zwar statt, aber auf dem Wittenbergplatz.

Am Dienstag, den 9. Dezember, wird ab 10.00 Uhr ein inhaltlicher Aktionstag mit verschiedenen Seminaren zu hochschulpolitischen Themen an der Fakultät stattfinden. Am Nachmittag um 15.00 Uhr werden die Ergebnisse vorgestellt und auf einer sich anschließenden Podiumsdiskussion zur “Zukunft der Hochschulen” diskutiert. Daran nehmen auf dem Podium Prof. Schwintowski, Dekan der Juristischen Fakultät, Petra Paus, bildungspolitische Sprecherin der Grünen, Dr. Tim Stuchtey, wissenschaftspolitischer Sprecher der FDP, und Micha Plöse vom akj-berlin teil.

Termine:

Samstag, 6.12.03
Demo ab 13.00 Uhr vom
Potsdamer Platz zum PDS-
Parteitag im Hotel Maritim

Sleep in HU

Sonntag, 7.12.03
Fortgesetzte Belagerung
des PDS-Parteitages im
Hotel Maritim
(Friedrichstr.)

Montag, 8.12.03
14.30 Uhr Vorbereitungs
treffen des Aktionstags im
Fachschaftsraum

Dienstag, 9.12.03
09.00 – 12.00 Uhr
Öffentliche Sitzung des
Akademischen Senats der HU

10.00 – 17.00 Uhr
Aktionstag an der
Juristischen Fakultät mit
Seminaren und
Podiumsdiskussion

20.00 Uhr – akj-Vortrag
Was tun, wenn's brennt?
- Kleine Rechtshilfe für
StreikaktionistInnen
DOR 24, Raum 211

PDF-Dokumente

Materialien
zur Zerschlagung der
Universitäten

Strukturplanung HU

- Eckpunkte des
Präsidiums zur Struktur-
planung an der HU >

- Rahmenkonzept zur
Strukturplanung an der
HU 2010 >

- Stellungnahme der stud.
Gremienmitglieder zur
Strukturplanung >

- abgelehnter Antrag der
Studierenden zum
Verfahren der
Strukturplanung >

- Stellungnahme des
Studiendenparlaments
zur Strukturplanung >

Streik-Flyer
des Streikkomman-
dos Heinemann:

- Hochschuldemokratie
eine Farce >

- Die Vision des
Präsidenten >

- Studiengebuehren
Eine Streitschrift >

- Studienkonten >

des Aktionsrates:

- Regelungen zur
Bestreikung der HU >

- Montags-Aktionen >

- Unterschriftenlisten >

des akj-berlin:

- Demo-Leitfaden des akj
für den geordneten
student. Protest >

Links

www.allefueralle.tk
Offizielle Protestseiten der
Berliner Studierenden

www.gegen-studiengebuehren.de
Berliner Aktionsrat (bar)

http://www.refrat.de/
ReferentInnenrat der
Humblodt-Universität zu
Berlin

http://asta.tu-berlin.de/
AStA der Technischen
Universität Berlin

http://www.astafu.de/
AStA der Freien
Universität Berlin

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