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Lex "Ekel-Griller" gibt dem Senat ungeahnte Möglichkeiten Bürgerrechtsorganisation warnt vor verfassungswidrigem Ordnungsämtergesetz Pressemitteilung des Landesverbandes Berlin der Humanistischen Union vom 3. Juni 2004 Der Berliner Landesverband der Humanistischen Union kritisiert den heute im Abgeordnetenhaus eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung bezirklicher Ordnungsämter. Der Senat will, dass bezirkliche Mitarbeiter zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten breite polizeiliche Eingriffsbefugnisse erhalten. Schlagstöcke und Festnahmen sind aber völlig überzogen und auch gar nicht notwendig, um auf relativ kleine Vergehen zu reagieren. In brenzligen Situationen muss ohnehin die Polizei hinzugezogen werden, die allein für die Ausübung unmittelbarer staatlicher Gewalt geeignet ist. Die bezirklichen Kiezstreifen werden nur eine Ausbildung von wenigen Wochen erhalten. Das wird den vorgesehenen erheblichen Eingriffsbefugnissen in die Grundrechte nicht gerecht. In der jetzt vorgelegten Form ist der Gesetzentwurf klar verfassungswidrig. Eingriffsbefugnisse von dieser Reichweite müssen gesetzlich eindeutig geregelt werden. Die Vorlage stellt aber einfach dem Senat eine Blankoermächtigung aus, die Aufgaben und Befugnisse der bezirklichen Dienstkräfte nach eigenem Gutdünken festzulegen. Eine Verordnungsermächtigung muss nach verfassungsrechtlichen Grundsätzen Inhalt, Zweck und Ausmaß klar regeln. Nichts davon ist in dem Entwurf zu finden. Wir rufen die Abgeordneten auf, sich nicht irre machen zu lassen von Bezirksbürgermeistern, die sich in der Boulevardpresse mit Bewaffnungsforderungen überboten. Den Kiezen ist nicht geholfen, wenn jetzt mit heißer Nadel ein Gesetz gestrickt wird, dass letztendlich einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten wird. Statt hektischer Selbstentmachtung sollte das Parlament sorgfältig prüfen, welche Befugnisse der Außendienst der Ordnungsämter wirklich braucht und welche besser bei der Polizei bleiben sollten. Sebastian Müller, Rechtsexperte für den Berliner Landesvorstand der Humanistischen Union Humanistische
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