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Rechtsextreme bei der Berliner Polizei

[Polizei Berlin Pressedienst vom 26.03.2004] Ein Verbot der Amtsausübung hat der Polizeipräsident in Berlin gegen einen 24-jährigen Polizeimeister ausgesprochen. Die Strafverfolgungsbehörden hatten Hinweise erhalten, dass der Bereitschaftspolizist seit einigen Monaten enge Kontakte zur rechtsextremistischen Szene unterhält. (weiter)

Demnach hatte der 24-Jährige in mindestens zwei Fällen als "Rechtsschulungen" deklarierte Seminare für Rechtsextremisten vor jeweils 30 bis 70 Teilnehmern durchgeführt. Dabei hatte er nach den vorliegenden Erkenntnissen über seine Tätigkeit bei der Polizei, deren Befugnisse und Eingriffsnormen berichtet und offizielle Schulungsunterlagen der Landespolizeischule verteilt. Darüber hinaus soll er die Teilnehmer dazu aufgefordert haben, Dienstaufsichtsbeschwerden und Verleumdungsanzeigen gegen Polizisten zu erstatten, da diese ihre Befugnisse im Kampf gegen den Rechtsextremismus angeblich ständig überschreiten und vor Gericht lügen würden. Daraufhin wurde gestern Abend gegen 19 Uhr die Wohnung des Verdächtigen von Beamten des Landeskriminalamtes und der Staatsanwaltschaft gemäß richterlichem Beschluss durchsucht. Dabei fanden die Beamten Unterrichtsmaterialien der Landespolizeischule. Der Staatsschutz ermittelt wegen Verstoß gegen das Urheberrecht und Verleumdung.