Blog Archive: November 2024

Solidarität mit Bengt gegen die Springer-Hetze

Unser Kommilitone Bengt sieht sich seit vergangenem Sonntag einer üblen Hetzkampagne der Springerpresse ausgesetzt. Dabei geht es um Äußerungen, die Bengt auf Twitter gepostet hat. Auch wer die Äußerungen kritisch sieht und ablehnt, muss zur Einsicht kommen, dass es hier nicht mehr um objektive Berichterstattung geht, sondern um eine gezielte

3.2. Ein neues Versammlungsgesetz für Berlin

Die rot-rot-grüne Koalition hat einen Entwurf für ein neues „Versammlungsfreiheitsgesetz“ vorgelegt. Wie dieser Entwurf zu bewerten ist, möchten wir mit Felix Hanschmann, Professor für Öffentliches Recht an der HU Berlin, diskutieren. Update: Die Folien zum Vortrag von Felix Hanschmann können hier heruntergeladen werden. Mittwoch,
27th January