Blog Category: Stellungnahmen

Am 19.11.2024 beobachteten wir, ein Team aus dem arbeitskreis kritischer jurist*innen HU und den Kritischen Jurist*innen der FU, den Polizeieinsatz zur "Kampfmittelsondierung" rund um das Protestcamp "Tesla Stoppen” in Grünheide (Mark) und die damit verbundene anschließende Auflösung und Räumung der gesamten Versammlung. Im Vorhinein war

Am 19.10.2024 wurde die Versammlung "Patriarchat sterben lassen - Antifaschistisch kämpfen" [Fn. 1] von einem Demobeobachtungsteam des arbeitskreis kritischer jurist*innen (akj) der HU Berlin begleitet. Die Arbeit der anwesenden Einheiten (Bundespolizei Blumberg und Berlin, Alarmhundertschaften C1 und A1 und Einsatzhundertschaft 34 sowie

Am 3.5.2024 beobachtete ein Team des arbeitskreis kritischer jurist*innen HU und der Kritischen Jurist*innen FU Berlin kurzfristig eine spontane Versammlung vor dem Hauptgebäude der Humboldt-Universität Berlin (Unter den Linden 6). Die Student Coalition Berlin hatte zuvor zusammen mit mehreren anderen Organisationen auf sozialen Medien zu

Am 1. Mai 2024 wurde die Versammlung „Revolutionärer 1. Mai“ von einem Team der Kritischen Jurist*innen der FU und des arbeitskreises kritischer jurist*innen der HU Berlin begleitet. Im Folgenden berichten wir von dem Auftreten der Berliner Polizei, Hilfskräften aus anderen Bundesländern und der Bundespolizei; dabei

Am Mittwoch, den 31.05.2023, kam es zum Urteilsspruch im sogenannten "Antifa-Ost-Verfahren" gegen Lina E. und weitere Antifaschist*innen. Das Ergebnis sind 5 Jahre und 3 Monate Haft für Lina E. und weitere Strafen zwischen zwei und drei Jahren gegen weitere Mitangeklagte. Ihnen wurden Angriffe auf (teils verurteilte) Rechtsextreme in Thüringen

Dem Bundesminister der Justiz Marco Buschmann  Dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck  Dem Landesminister des Inneren des Landes Nordrhein-Westfalen Herbert Reul      Wir wenden uns an Sie, um Sie an die Verfassungswidrigkeit der bevorstehenden Räumung Lützeraths sowie die Unvereinbarkeit

Der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen (akj) hat am 30.06. eine Kundgebung vor dem Hauptgebäude der Humboldt-Universität zu Berlin angemeldet. Der Protest richtete sich dagegen, dass im Rahmen der Langen Nacht der Wissenschaft einer in der Vergangenheit durch transfeindliche Positionen aufgefallenen Doktorandin, Marie-Luise Vollbrecht, eine

--- Pressemitteilung vom 1. Juli 2022 --- Bei der „Langen Nacht der Wissenschaften 2022“ am 2. Juli soll Marie-Luise Vollbrecht im prominenten Senatssaal der Humboldt-Universität zu Berlin einen Vortrag halten, in dem sie behauptet, in der Biologie gäbe es nur zwei Geschlechter. Nicht nur ist diese These unwissenschaftlich, sondern

Am 19.02.2022 wurde die 2-Jahre-Hanau Demo von einem Team der Kritischen Jurist*innen der FU und HU Berlin begleitet. Im Folgenden berichten wir von dem vor Ort beobachteten Polizeiverhalten. Zur Betreuung der Demonstration wurden Einheiten der 14ten, 25ten sowie der 33ten Einsatzhundertschaft Berlin

Unser Kommilitone Bengt sieht sich seit vergangenem Sonntag einer üblen Hetzkampagne der Springerpresse ausgesetzt. Dabei geht es um Äußerungen, die Bengt auf Twitter gepostet hat. Auch wer die Äußerungen kritisch sieht und ablehnt, muss zur Einsicht kommen, dass es hier nicht mehr um objektive Berichterstattung geht, sondern um eine gezielte

  Die körperliche Gewalt und Strafverfolgung, die Aktivist*innen während und nach den Protesten gegen den G20 erlebt haben, zeigen sich als Gipfel weitgehender staatlicher Repression gegen antikapitalistische, feministische und antirassistische Bewegungen.   Zuvor gab es bereits diverse Strafverschärfungen, die den G20-Gipfel

Die aktuelle Covid-19-Pandemie stellt den universitären Betrieb vor viele Herausforderungen. Dabei dürfen jedoch die unterschiedlichen Bedürfnisse und Bedenken von Studierenden nicht aus den Augen verloren werden. Viele Studierende können vor dem Hintergrund der aktuellen Situation nicht ungestört und regulär am digitalen Lehrangebot

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister von Berlin, liebe Mitmenschen, nach Beschluss des Berliner Senats vom 13. März 2020 wurden ab dem 16./17. März 2020 alle Schulen und Kitas geschlossen. Dies erfolgt im Sinne der Wahrnehmung einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, vor die uns die Covid19-Pandemie stellt. Mit Ihrem Aufruf „Jetzt

Um auf die anstehende Europawahl aufmerksam zu machen, legte am 22. Mai 2019 ein Arbeitskreis aus Teilen des Fachschaftsrates Jura (FSR) und der Gruppe „Junge Europäische Bewegung“ (JEB) Wahlkampfmaterial verschiedener Parteien an der juristischen Fakultät der HU aus. Nach eigenen Angaben sollten extremistische Parteien ausgeschlossen werden

Am Donnerstag, den 23. Mai, veranstaltete das Forschungsinstitut für Anwaltsrecht eine Vorführung einer Dokumentation über die Zschäpe-Verteidiger*innen mit anschließender Diskussion, zu der unter anderem zwei der Verteidiger*innen eingeladen waren. Zu der geplanten Veranstaltung haben wir am 29. April eine Kritik veröffentlicht. Nach der

Für den 23. Mai 2019 hat der Lehrstuhl von Prof. Singer zu einer Veranstaltung eingeladen. Dort soll der Dokumentarfilm „Heer, Stahl und Sturm – Die Zschäpe-Anwälte“ gezeigt werden. Im Anschluss daran wird es eine Podiumsdiskussion u. a. mit Zschäpes Pflichtverteidiger*innen Wolfgang Heer und Anja Sturm geben. Der arbeitskreis kritischer

Am 8. November und 4. Dezember wurden im Grimm-Zentrum Flugblätter der neonazistischen, rechtsterroristischen Gruppe „Atomwaffen Division“ gefunden. Darauf wird offen ein „Rassenkrieg“ propagiert und zum „weißen Widerstand“ der „deutschen Studenten“ aufgerufen. Mitglieder der ultrarechten „Atomwaffen Division“ – vornehmlich

Universitätsleitung verschleiert und verschleppt jahrelang rechtswidrige Beschäftigungspraxis: In der Universität lesen wir jetzt neuerdings von „verkürzten Öffnungszeiten“ und „eingeschränktem Service“ angeblich aufgrund eines „Einstellungsstopps“. Auch wird der Personalrat der studentischen Beschäftigten (PRStudB) durch

+++English version below+++ Bitte teilen: Heute wurde an der Fakultät massiv Werbung durch Flyer für eine "Black and White Party" gemacht. Was auf den Flyern nicht zu erkennen ist: Ausrichterin ist die Berliner Burschenschaft "Gothia", die Teil des völkischen, rechtsextremen Dachverbandes "Deutsche Burschenschaften" ist. Des Weiteren stellt