akj
Home
Erklärungen
das
freischüßler
Ausgabe
1/99
Ausgabe
2/99
Ausgabe
3/99
Ausgabe
1/00
Ausgabe
2/00
Ausgabe
3/00
Ausgabe
1/01
Ausgabe
2/01
Ausgabe
1/02
Ausgabe
1/03
Ausgabe
2/03
Ausgabe
1/04
Ausgabe
1/05
Vorträge
Projekte
Seminare
Links
Impressum
100 Jahre deutsche out-of-area-Einsätze
Der nachfolgende Artikel entstand aus der Notwendigkeit einer Diskussion über den Jugoslawienkrieg im geschichtlichen Kontext deutscher Außen- und Kriegspolitik dieses Jahrhunderts. Dabei dürfen auch die ökonomischen Kriegsziele nicht unerwähnt bleiben. Der Artikel hat daher drei Schwerpunkte; der erste Teil spannt einen Bogen von den Ereignissen in der Bundesrepublik Jugoslawien seit Anfang der 90er Jahre zu der innerdeutschen Hetzkampagne während des Krieges, der zweite Teil zeigt die wirtschaftliche Situation der Nachfolgestaaten der BR Jugoslawien auf und macht deutlich, welche Ziele die kapitalistischen Staaten bei der Aufteilung Jugoslawiens verfolgt haben. Der dritte und letzte Teil stellt die Kontinuität dar, in der die deutsche Minderheitenpolitik in diesem Jahrhundert steht.
Von Serben-Killern und Kollateralschäden
Nachdem die NATO sieben Wochen lang die Bundesrepublik Jugoslawien bombardiert hat, übernahm sie im Juni die Rolle der Polizei- und Schutzmacht im Kosovo, um die Kosovo-Albaner vor den serbischen Terrormaßnahmen zu schützen.
Das Kosovo, als autonome Region Teil der Republik Serbien innerhalb der BR Jugoslawien, wurde von der serbischen Führung im Zuge des Ausbreitens des serbischen Nationalismus Anfang der 90er Jahre in seinen Autonomierechten eingeschränkt. Die innerstaatliche Opposition im Kosovo hat diese Politik der Beschneidung der Autonomierechte politisch bekämpft. 1997 trat eine bis dahin unbekannte Organisation durch Terroranschläge gegen die serbische Zivilbevölkerung an die jugoslawische Öffentlichkeit, die UCK. Der Terror der verschiedenen albanischen "Befreiungs"bewegungen wurde von der jugoslawischen Führung mit einer Verstärkung der Repression und einer Terrorisierung der albanischen Zivilbevölkerung beantwortet. So schaukelten sich die nationalistischen Kräfte sowohl auf der serbischen als auch auf der albanischen Seite mit jedem Terroranschlag weiter hoch, während mäßigende Kräfte geflissentlich überhört wurden.
Nachdem
sich die sogenannte internationale Gemeinschaft in die Pflicht genommen
sah einzugreifen, kam es im Sommer 1998 zu einem Vertrag zwischen der
BR Jugoslawien, den albanischen Separatisten und der OSZE. Danach sollten
schnellstmöglich 2.000 OSZE-Beobachter in das Kosovo reisen, um die
Einhaltung des Vertrages zu überwachen. Ein halbes Jahr später
hatten es die Mitgliedsstaaten der OSZE jedoch noch nicht einmal fertiggebracht,
auch nur die Hälfte der zugesagten Beobachter zu stationieren. Auch
ein Großteil der albanischen Seite (insbesondere die in bewaffneten
Strukturen organisierten) hat sich nicht an die vertraglichen Bestimmungen
gehalten.
Anfang des Jahres fand daher in Rambouillet bei Paris eine Konferenz unter Aufsicht der NATO statt, bei der jedoch der serbischen Regierung einseitig die Schuld am Scheitern der OSZE-Mission gegeben wurde. Der Vertragsentwurf sah vor, das sämtliche serbische Polizei- und Militäreinheiten das Kosovo zu verlassen hätten und im Kosovo eine NATO-Schutztruppe hätte einziehen sollen, um die Autonomie zu sichern und die Abspaltung vorzubereiten. Gleichzeitig sollte Serbien gemäß Annex B des Vertrages der NATO gestatten, frei über die gesamte Infrastruktur Jugoslawiens zu verfügen, was einer faktischen Besetzung Jugoslawiens durch die NATO gleichgekommen wäre. Nach den Erfahrungen des 1. Weltkrieges und des Ultimatums Österreich-Ungarns, das ähnliche Ziele verfolgt hatte, wäre dieser Annex des Vertrages für die jugoslawische Bundesrepublik unannehmbar gewesen. Nachdem die jugoslawische Regierung ihre Delegation nach Belgrad zurückgerufen hat, um mit ihr dennoch über diesen Annex B zu diskutieren, stellte die NATO der BR Jugoslawien ein Ultimatum zur Annahme des Vertrages. Als die jugoslawische Regierung dieses Ultimatum verstreichen ließ, fing die NATO an, Jugoslawien zu bombardieren.
Der von der NATO begonnene Krieg gegen Jugoslawien ging einher mit einer massiven Hetzkampagne gegen den serbischen Staat, seine Regierung - insbesondere Milosevic - und gegen die serbische Zivilbevölkerung. Ohne Beweise für die Anschuldigungen zu haben, wurden den Serben Greueltaten zur Last gelegt und Menschenrechtsverletzungen nachgesagt. So titelten denn auch deutsche Zeitungen: "Serben-Killer treiben Kosovo-Albaner in KZ-Zonen"... Der deutsche Kriegsminister Scharping warf den Serben vor, mit den abgeschlagenen Köpfen von Albaner Fußball zu spielen, ohne dafür irgendwelche Beweise liefern zu können.
Die NATO im Allgemeinen, die deutsche Regierung im Besonderen sowie die größtenteils "gleichgeschaltete" deutsche Presse vermittelten jedoch ein gänzlich anderes Bild von den Ereignissen, insbesondere was deren Interpretation betrifft. Demnach hätte die "internationale Gemeinschaft" bis zuletzt versucht, einen Krieg zu verhindern. Allein die jugoslawische Regierung und allen voran Milosevic hätten Schuld daran, daß die NATO gezwungen gewesen wäre, Jugoslawien zu bombardieren. Die Serben hätten ja einfach nur den Vertrag von Rambouillet unterzeichnen müssen und sich aus dem Kosovo zurückziehen müssen, und schon wäre ihnen nichts passiert, wobei sie den Inhalt des Annex B geflissentlich unterschlugen. Daß der Einsatz der NATO im Kosovo gegen die UN-Charta verstoßen hat, verschwiegen sie genauso wie den Verstoß des Bundeswehreinsatzes gegen das Grundgesetz und den Zwei-Plus-Vier-Vertrag. Wie die deutsche Medienöffentlichkeit mit den Kriegsverbrechen der NATO umging, zeigt die euphemistische Bezeichnung der menschlichen Opfer des Bombenterrors als Kollateralschäden.
Destabilisierung
und Rekolonialisierung Jugoslawiens
Grundsätzlich drängt sich jedoch die Frage auf, ob der Krieg im ehemaligen Jugoslawien, wie selbst in leicht kritischen Berichten immer behauptet, ganz und gar eine Frage der unterschiedlichen Mentalitäten, und somit im Grunde auch ein Beweis für die Unmöglichkeit multiethnischer Gemeinschaften. Eine Schuld des Westens für die Ausplünderung und Zerstörung des Landes wird so gut wie nie thematisiert. Einer, der über die wirtschaftlichen Gründe für den Zerfall Jugoslawiens aufgeklärt hat, ist der kanadische Ökonom Michel Chossudovsky. Dabei geht es insbesondere um die Herstellung einer Abhängigkeit Jugoslawiens und seiner Nachfolgestaaten von IWF, Weltbank und anderen Institutionen der führenden Industriestaaten des Westens, die Restrukturierung der jugoslawischen Wirtschaft, der Ausschaltung der Industrie als Konkurrenz und der Deregulierung des Außenhandels, die dazu führte, daß die einheimische Wirtschaft destabilisiert wurde.1 Die IWF-induzierten Sparmaßnahmen haben dabei den Weg für die Rekolonialisierung des Balkans geebnet. Die Wirtschaftsreformen, die jetzt den Nachfolgestaaten aufgezwungen werden, sind eine logische Erweiterung und Fortsetzung dessen, was das ehemalige Jugoslawien zu Fall gebracht hat. Allein von 1990 bis 1993 ist das Bruttoinlandsprodukt um 50% gefallen.
Am Beispiel Bosnien-Herzegowinas läßt sich wohl am besten zeigen, zu welchen Ergebnissen der "westliche" Frieden geführt hat. Die USA und die Europäische Union haben, gestützt auf das Dayton-Abkommen, eine vollkoloniale Verwaltung in Bosnien installiert. Der dazu eingesetzte Hochkommisar hat volle Exekutivrechte in allen zivilen Angelegenheiten und kann sogar Regierungsentscheidungen außer Kraft setzten. Art. VII der in Dayton ausgearbeiteten Verfassung für Bosnien-Herzegowina überantwortet die Wirtschaftspolitik des Landes dem Westen, der Präsident der bosnischen Zentralbank wird vom IWF bestimmt und "weder ein Bürger Bosnien Herzegowinas, noch einer der Nachbarstaaten (...)" sein darf. Außerdem darf die bosnische Zentralbank gem. Art. VIII "im Zeitraum der ersten sechs Jahre (...) keine Kredite mit dem Effekt der Geldschöpfung vergeben". Die öffentlichen Wirtschaftsunternehmen werden von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung kontrolliert, die auch den Vorsitzenden der Kommission bestimmt, die die Restrukturierung des öffentlichen Sektors überwacht und staatliches bzw. gesellschaftliches Eigentum privatisiert.
Während lokale Machthaber und die Westmächte die Filetstücke der ehemaligen jugoslawischen Wirtschaft untereinander aufteilen, dient die Zersplitterung des Staatsgebietes und die Verewigung sozialer und ethnischer Spaltungen durch die neugeschaffene Teilstruktur als Bollwerk gegen einen möglichen vereinten antikolonialen Widerstand der JugoslawInnen.
Es kann also festgestellt werden, daß zwar kulturelle, ethnische und religiöse Spannungen nach allen Seiten untersucht und auf dogmatische Weise als die einzige Ursache der Krise dargestellt werden, während sie doch in Wirklichkeit nur die Folge eines tiefer liegenden Prozesses der wirtschaftlichen und politischen Auflösung sind.
Zur Kontinuität deutscher Außen- und Kriegspolitik
Die so extrem einseitige Darstellung der realen Verhältnisse in Jugoslawien durch die deutsche Politik, Presse, allgemein die herrschende Meinung, zwingt geradezu, darüber nachzudenken, was hier überhaupt verschleiert werden soll. Immerhin ist dieser Krieg nicht der erste, bei dem die Kriegstreiber dieses Landes sich auf ein irgendwie geartetes höheres Recht zum Kriegführen berufen. Warum benutzt die BRD angebliche Rechtstitel zum Kriegführen und tritt als Schutzmacht für "die Menschenrechte" auf?
In diesem Jahrhundert haben die Herrschenden dieses Landes mehrere Kriege oder kriegsähnliche Aktionen in der Welt durchgeführt. Im Jahre 1900 wurde der sogenannte "Boxeraufstand", der sich gegen die Unterwerfung Chinas durch die imperialistischen Westmächte richtete, in China durch westliche Interventionstruppen niedergeschlagen, nachdem China schon zuvor (nach den Opiumkriegen) gezwungen wurde, sich westlichen Interessen zu beugen. Die Deutschen machten dabei besonders durch ihr unbarmherziges Vorgehen gegen die chinesische Zivilbevölkerung von sich reden. 1904 wurden im sogenannten Deutsch-Südwestafrika Zehntausende Hereros von etwa 17.000 deutschen Soldaten in die wasserlose Omaheke getrieben, wobei etwa 80% des Herero-Volkes dort an Wassermangel elend zugrunde gingen. Die Hereros hatten sich gegen die unmenschliche Ausbeutung durch die deutschen Siedler und die Vertreibung aus ihren angestammten Siedlungsgebieten gewehrt, und waren damit der deutschen Kolonialisierungspolitik ein Dorn im Auge.
Eine besondere Art des Vorgehens bei der politischen und wirtschaftlichen Neuordnung der Interessenssphären läßt sich seit 1897 erkennen. Zu dieser Zeit plädiert Friedrich Ratzel, ein Geographieprofessor aus Leipzig, für die "ethnographische Perspektive" der deutschen Außenpolitik. Ratzel verlangt eine genaue Kenntnis der Stämme, ihrer Sprachen, Gewohnheiten und vor allem ihrer Widersprüche, um mit dieser Kenntnis Herrschaft auszuüben, sprich: um die inneren Kontroversen anderer Nationen, um das Gehader der "Völkchen", wie sich Ratzel ausdrückt, in den Dienst der deutschen Außenpolitik zu stellen.
Systematisiert wurde dieser Ansatz fortlaufend, insbesondere im 1. Weltkrieg, wobei es dabei schon präziser um die "Völkchen" im Osten und Südosten Europas ging. Kleine nationale Minderheiten, etwa Ukrainer in Rußland, deren Autonomiebestrebungen hilfreich wären, um das Zarenreich zu lähmen, sollten genutzt werden, um konkurrierende Nationen aufzusprengen. Die Deutschen, heißt es in einer entsprechenden Denkschrift, müßten sich für die angeblichen Rechte dieser "Rand- und Fremdvölker" einsetzen, als Schutzmacht der Ethnien auftreten und als Garant oder Rechtsschützer einen sittlichen Auftrag konstruieren, einen Krieg - "Befreiersendung" genannt - führen zu können. Wie der ehrliche Rechtsschutz tatsächlich gemeint war, durften die Länder der späteren Sowjetunion erfahren, denen im Diktat von Brest-Litowsk 1917 die Expatriierung von 46 Millionen Menschen aufgezwungen wurde. Absicht war, die Abtrennung der "Rand- und Fremdvölker" in die Gründung neuer Staaten münden zu lassen - kleinflächiger Staaten, durch Deutschland beherrschbar.
Diese spezielle Methode der deutschen Expansion zielt auf eine innere Zersetzung interessierender Länder, in denen Minderheiten aufgestachelt und einem sittlichen Schutzanspruch Deutschlands unterstellt werden.
Minow2 zeigt deutlich auf, wie dabei in den 20er Jahren eine organisatorische Struktur entsteht, bei der der deutsche Staat Vorfeldorganisationen finanziert, die sich das gesamte Material des nationalistischen Hasses, der Minderheitenwidersprüche und Autonomiebegehren in ganz Europa zu eigen machen. Dabei werden "Volksgruppen" definiert, "Stammesteile" der Bevölkerung der interessierenden Staaten "gebildet", von denen jede Ethnie das angebliche Recht auf einen eigenen Staat habe: Jugoslawien bringt es nach deutscher Rechnung schon damals auf circa 16 "Volksgruppen". An dieser Methodik ziviler Forcierung von Minderheitenproblemen vor allem in Ost- und Südosteuropa hat die Außenpolitik des NS-Reiches nahtlos ansetzen können. Zur Ausnutzung der rassischen Desintegration ethnischer Prägung und der Dienstbarmachung nationalistischer Widersprüche fehlte zumindest bis 1936 eine ausreichende militärische Basis.
Das methodische Vorgehen war einfallslos, aber stets erfolgreich: Um auf eine ethnische Intervention einzustimmen, wurde die Öffentlichkeit mit Propagandaberichten hysterisiert, die Unterdrückung von "Minderheiten" beklagt und die mediale Inszenierung von "Grausamkeiten" auf den Höhepunkt getrieben. Gleichzeitig belieferte der deutsche Auslandsgeheimdienst die vom Auswärtigen Amt betreuten Separatisten mit Sprengstoff und Waffen. Brücken wurden gesprengt, Schießereien fanden statt, und die fortschreitende Destabilisierung der bedrohten Ländern und ihre militärischen Reaktionen dienten dem NS-Reich als Belege für eine unhaltbare Lage. Am Ende der mutwilligen Eskalation ließ Hitler deutsche Truppen einmarschieren.
Minow erinnert zu Recht daran, daß sowohl dem deutschen Einmarsch in die Tschechoslowakei als auch dem deutschen Überfall auf Jugoslawien eine Propagandalawine vorausging, deren Kern die Behauptung war, Deutschland müsse die bedrohten "Volksgruppen" in beiden Ländern schützen. Parallelen zum Krieg in Jugoslawien und speziell zur militärischen Intervention im Kosovo sind eindeutig.
Auch wenn es nach 1945 zunächst undenkbar erschien, daß sich die deutsche Politik ein weiteres Mal der europäischen "Volksgruppen" und Minderheiten bedienen könnte, finanzierten sämtliche Bundesregierungen nach 1949 die außenpolitischen Stäbe der "Volksgruppen"- und Minderheitenpolitik weiter. Zwischen 1990, dem Jahr des Anschlusses der DDR, und 1998 werden die entsprechenden Organisationen mit über 100 Millionen aus dem Bundeshaushalt etatisiert. Der Direktor des sogenannten Europäischen Zentrums für Minderheitenfragen, ein Mann des Auswärtigen Amtes, sagte 1996 öffentlich: "Keine Minderheit sollte einer repressiven zentralistischen Regierung ausgeliefert sein. In dieser Hinsicht müssen sogar souveräne Staaten das Eingreifen der internationalen Gemeinschaft hinnehmen. In Fällen wie Kosovo kann die Eskalation der Spannungen zwischen den Volksgruppen nur auf diese Weise verhindert werden." In diesen Ausführungen ist von Gewalt die Rede, euphemistisch als "Eingreifen" zugunsten von Minderheiten deklariert. Prof. Dr. Georg Brunner sagte im selben Jahr über die Albaner im Kosovo - in Wirklichkeit Bürger der Bundesrepublik Jugoslawien -: "Der akuteste Krisenherd, der ... bald zur Explosion kommen wird, ist der Kosovo, dessen albanische Mehrheitsbevölkerung ... ihren Willen zur Sezession und einem eventuellen späteren Anschluß an Albanien eindeutig zum Ausdruck gebracht hat. Die historischen Gebietsansprüche der Serben müssen dem Recht auf Heimat der Albaner unzweifelhaft weichen ... Die geschlossenen albanischen Siedlungsgebiete im Kosovo grenzen unmittelbar an albanisches Staatsgebiet, so daß ein Anschluß an Albanien ohne größere Schwierigkeiten möglich ist. Dies gilt im Prinzip auch für die albanischen Siedlungsgebiete in Mazedonien, im Süden Serbiens und in Montenegro." Dabei soll auch "auch" eine "gewaltsame Ausübung des Selbstbestimmungsrechts mit dem Ziel der Errichtung eigener Staaten oder gewaltsamer Änderung von Grenzen" zulässig sein, wie Rainer Hofmann vom Europäischen Zentrum für Minderheitenfragen erklärte.
Dabei haben die Herrschenden in Deutschland noch alle Karten in der Hand. Während die USA auch heute noch versuchen, alle "Probleme" mit militärischen Mitteln zu lösen, hätte die alte Bundesregierung am liebsten gewartet bis die aufgestachelte Selbstzerfleischung der Balkan-Nationalismen ganz Südosteuropa reif für eine möglichst friedliche, möglichst kostenneutrale Übernahme gemacht hätte. Obwohl der deutschen Außenpolitik dieser Weg nun verstellt ist, führt das dazu, daß die Amerikaner als die Blamierten, als die Halunken dastehen und sich die BRD an die Spitze eines sogenannten Friedensprozesses stellt, der diesen Namen nicht verdient. Es geht um die wirtschaftliche Ausplünderung des gesamten Balkan. Was die deutsche Außenpolitik mit der Zerlegung Jugoslawiens in Territorialparzellen, mit der Gründung Kroatiens und Sloweniens begonnen hat, wird sie in ganz Ost- und Südosteuropa zu Ende führen.
Das bedeutet Chaos und Krieg!
Ein altes afrikanisches Sprichwort sagt: "Wenn die Jäger am Feuer sitzen, erzählen sie die Geschichte von der Jagd auf die Löwen. Könnten die Löwen Geschichten erzählen, wäre sie eine ganz andere."
Jugoslawien war erst der Anfang!
Jörg Pohle
-
Chossudovsky, Michel: Wie Jugoslawien zerstört wurde, telegraph 2/99, Seite 50ff.
-
Minow, Hans-Rüdiger: Jugoslawien war erst der Anfang, telegraph 2/99, Seite 56ff.