Bedrohung: AusländerInnen
Anmerkungen zum Zuwanderungsgesetz

Ist das Zuwanderungsgesetz ein grünes Erfolgsprojekt, eine Gefahr für die deutsche Leitkultur oder doch wieder nur legalisierter Rassismus? Was ist neu in der AusländerInnengesetzgebung und was bedeutet es für die Betroffenen?

Recht am eigenen Bild bei BeamtInnen im Einsatz
Prozesserklärung zur Hauptverhandlung wegen Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz

Am 18.12.03 fand am Amtsgericht Tiergarten der Prozeß gegen Michael K. wegen Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz statt. Wie im freischüßler 1/2003 berichtet, hatte ein Antifa-Plakat polizeiliche Repression (Zensur im Internet) ausgelöst, die nun auch in einer individuellen Anklage gipfelte. Das Plakat zeigte Fotos von Polizeiübergriffen auf DemonstrantInnen und imitierte ein Fahndungsplakat, das nach dem 1. Mai 2001 von der Berliner Polizei herausgegeben worden war, um vermeintliche „1.-Mai-StraftäterInnen“ ausfindig zu machen.

SSS-Prozess in Dresden
Interview mit Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck

Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck ist Nebenklagevertreter in den drei bisherigen SSS-Verfahren vor dem Landgericht Dresden und Vorsitzender des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV)

Mein Haus, meine Bank, meine Regierung
Statement zum Bankenskandal, vor streikenden Studierenden gehalten. Von Daniela Dahn

Die praktizierte Ästhetik des Widerstands ist grundlegend. Auf diesem Fundament baut die Ästhetik des Gegenvorschlags. Mit welchen Lösungen ist der rot-rote Senat davor zu bewahren, weiterhin gegen seine Wahlversprechen zu verstoßen und an Bildung, also an Zukunft zu sparen?

Zehn Thesen zur Überwindung der Bankenkrise
Wissenschaftlicher Arbeitskreis zur Bankgesellschaft Berlin

Der Wissenschaftliche Arbeitskreis Bankgesellschaft Berlin besteht aus einer Reihe von unabhängigen WissenschaftlerInnen ganz unterschiedlicher Fachrichtungen, die sich zusammengefunden haben, um ihrem Unbehagen an der Bewältigung der Krise der Bankgesellschaft Berlin durch wissenschaftlich fundierte Anregungen Ausdruck zu verleihen.

Ins Wasser gesetzt
Die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe stehen dem Bankenskandal in nichts nach

Die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) 1999 sollte eine "Erfolgsstory mit bundesweitem Pilotcharakter" werden: Verkaufseinnahmen sollten den Haushalt konsolidieren und die erhoffte Rendite die Staatsschulden tilgen. Doch was die Landesregierung nach dem Modell der Bankgesellschaft Berlin durchsetzte, teilt nun auch dessen Schicksal: Mit einer 15-prozentigen Kostensteigerung zulasten der BerlinerInnen sollen ab Herbst 2004 die privaten Gewinne der an den Wasserbetrieben beteiligten Unternehmen finanziert werden.

Die Stadt als kommerzielle Veranstaltung und der Rechtsstaat bei Gelegenheit?
Ein Bericht aus Berlins privater Sicherheitsbranche von Volker Eick

Ein jugendlicher Asthmatiker wird am Hals gewürgt, einem anderen reißt man den Arm auf den Rücken, ein weiterer wird mit den Worten beschimpft, "ich habe Deine Mutter gefickt", mehrere Kinder werden Treppenstufen hinunter gestoßen, so steht es in einem Gedächtnisprotokoll. Doch nicht von Jugendgewalt oder so genannten rivalisierenden Jugendbanden ist hier die Rede, sondern vom Verhalten eines kommerziellen Sicherheitsdienstes im Berliner Bezirk Hellersdorf.

Zwei rechts, eins links, zwei rechts, eins links
Das Profil der PDS als "sozialistische Bürgerrechtspartei" oder "Rot-Rot" ändert erneut das Berliner ASOG

Über Kiezstreifen, Straftaten von besonderer Bedeutung, Umwelt- und Wirtschaftsdelikte, Rasterfahndung, Schleierfahndung und Kennzeichnungspflicht

Guantánamo, Abu Ghraib und Schilys "schwierige Fragen"
von Rechtsanwalt Eberhard Schultz

Guantánamo ist nicht nur bei engagierten MenschenrechtlerInnen zu einem Synonym für einen rechtsfreien Raum des US-Imperiums geworden. Seit die erschreckenden Folterbilder von Abu Ghraib auf der ganzen Welt für negative Schlagzeilen sorgten, wurde eine Frage in Verbindung mit "Guantánamo" unüberhörbar: Handelt es sich hier wie dort nicht um systematische Folter?

Und wir siegen doch!
"Zum ewigen Frieden" aus Sicht des pazifistischen Antimilitarismus

Immanuel Kant stellt in seiner 1795 erschienen Schrift "Zum ewigen Frieden" sechs Prälaminarien (Vorbestimmungen) auf, die für einen wirklichen, globalen und ewigen Frieden unerlässlich sind. Inwiefern können uns diese über zweihundert Jahre alten Grundsätze heute noch von Nutzen sein? Und wie aktuell sind sie überhaupt noch?

Die Macht im Recht
HU-Philosoph Volker Gerhardt: "Das Exempel an Saddam Hussein darf keine Ausnahme bleiben."

Ebenfalls von Kants Schrift "Zum ewigen Frieden" geht der Kant-Experte Prof. Volker Gerhardt von der Humboldt-Universität in einem am 6. Juli 2003 in der FAZ veröffentlichten Beitrag aus. Dabei kommt er allerdings zu ganz anderen Ergebnissen als vorstehend...

Globalisierung light
Sind die Institutionen und Regeln der WTO Wegbereiter einer weltweiten Zähmung kapitaler und imperialer Interessen?

Die Schiedsgerichtsverfahren der Welthandelsorganisation (WTO) gelten als effizienteste internationale Gerichtsbarkeit. Aber sind sie auch als Vorbild für eine notwendige Reform der UNO geeignet? Verhilft die WTO dem Recht tatsächlich dazu, das Profitstreben der global operierenden Konzerne in transparente, geregelte und allgemeinverträgliche Bahnen zu zwingen? Ein Blick auf Faktizität und Geltung internationalen Rechts.

Was wir vom Gehirn lernen können
Gehirnstrukturen als Modell für soziale Regel- und Rechtssysteme?

Das Gehirn weist in seiner Organisation Merkmale selbstähnlicher Architektur auf, wie sie bspw. auch Fraktale kennzeichnen. Für die Diskussion darüber, ob solche Modelle auch für die Untersuchung sozialer Regel- und Rechtssysteme herangezogen werden können, müssen Wissenschaftler bereit sein, die fachlichen Grenzen zu überschreiten, wenn etwa RechtswissenschaftlerInnen mit GehirnforscherInnen über Fragen der Grundfunktionen komplexer Systeme diskutieren.
Ein Interview mit Prof. Hans-Peter Schwintowski

Jede Uni hat die Verfassung, die sie verdient ...
oder: Wieviel Mitbestimmung darf sich eine Universität leisten?

Wer sich examensorientiert an Kommentare wie Maunz-Dürig hält, weiß, dass das GG das Demokratieprinzip lediglich als Staatsform, nicht aber als Bestandteil der freiheitlichen Gesellschaftsordnung konstituiert. Da verwundert es nicht, wenn so manches Selbstverwaltungsgremium noch immer eher oligarchische Strukturen aufweist, als demokratische. So auch an den Hochschulen. Jetzt hat das Konzil der Humboldt-Universität eine Verfassungskommission eingesetzt, die unter der Freiheit der landesrechtlichen Erprobungsklausel neue Wege gehen könnte. Doch wie weit sind diese verfassungsrechtlich zulässig?

Was dürfen die Studierenden?
Über das Politische Mandat und den deutschen Irrationalismus
von Prof. Helmut RIdder

"Irrationalismus", das ist die deutsche Krankheit, aus der u. a. auch die Pseudo-Rechtsprechung wuchert, die nicht das Recht auf die Wirklichkeit, sondern die Wirklichkeit auf das Recht anwendet (natürlich nur die machtbegabte Wirklichkeit), die die Wirklichkeit mithin zur Rechtsquelle macht oder – um es verallgemeinernd auszudrücken – pausenlos "Basis" mit "Überbau" vertauscht. Daß die behauptete "Problematik" des "Politischen Mandats", daß insbesondere sein behauptetes rechtliches Verbotensein in den Zusammenhang solcher deutscher Wucherungen und metastasenartigen Verbreitungen von Irrationalismus gehören, läßt sich mit einem ziemlich einfachen Text dartun.

Die Fachschaft schützt das Recht
Anmerkungen zur Genehmigungspraxis des Fachschaftsrates Jura für Aushänge an den Stellwänden in der Juristischen Fakultät

Juristinnenbiographie
Prof. Dr. Hilde Benjamin

Bei der Auseinandersetzung mit der Person Hilde Benjamin steckt die/der kritische JuristIn in einer Bredouille. Bewegt sich das Spektrum der Einschätzungen doch meist zwischen den Extremen grenzenloser Verdammung oder blinder Idealisierung. Mit dieser Biographie sei ein differenzierter Blick auf diese eindrucksvolle Frau versucht.

Rezensionen:

• Polizeiliche Freiheitsentziehung. Eine Anleitung zum Rechtsschutz von Ulrike Donat
• Reise an das Ende der Demokratie. Erfahrungen aus Demonstrationsbeobachtungen
• Die europäische Konstitution des Neoliberalismus. Für eine demokratische europäische Verfassungsbewegung

Depeschen

• Haftstrafen für Prügelpolizisten
• "Terror-Bekämpfung" die Dritte
• Gläserne Kranke
• Das Berliner "FrauenRechtsBüro gegen sexuelle Folter e.V."
• Farbanschlag
• Humboldt-Innovation GmbH