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Das Tor wackelte ... doch es hielt
(diesmal noch)
Demo gegen den Abschiebeknast und die NPD-Zentrale in Köpenick
Nicht ungeschickt am Demo-Konzept war die Verknüpfung von Protest
gegen die neofaschistische NPD mit dem gleichzeitigen Aufzeigen des staatlichen
Rassismus gegenüber AsylbewerberInnen. Mensch sollte nicht der von
staatlicher Seite propagierten Definition von Rechtsradikalismus aufsitzen,
denn Rassismus wird auch von staatlichen Institutionen, beispielsweise
durch die Aushöhlung des Asylrechts, das Asylbewerberleistungsgesetz
oder die Verschärfung des AusländerInnenrechts ausgeübt.
Durch die Verknüpfung wurde so auch verhindert, daß führende
Regierungspolitiker die Veranstaltung für sich vereinnahmten.
Nachdem sich etwa 8.000 Demonstrierende am S-Bahnhof Spindlersfeld versammelten,
ging es zum Abschiebeknast in Berlin-Grünau. Dort werden ausweisungspflichtige
AusländerInnen in verfassungswidriger Weise bis zu 18 Monaten inhaftiert,
obwohl sie keinerlei Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten begangen haben.
Als symbolische und solidarische Aktion stürmten Demonstrierende
deshalb das Gefängnistor. Dieses wackelte zwar bedenklich, hielt
diesmal aber noch. Das veranlaßte die Polizei in brutaler Weise
gegen diese Menschen vorzugehen. Von Wasserwerfern und Tränengas
unterstützt prügelten sie mit Schlagstöcken drauf los.
Während dessen gab es am Rande der Demo einen bezeichnenden Zwischenfall:
Zwei junge Nazis lehnten aus einem Fenster, bejubelten das Vorgehen der
Polizei und beschimpften die DemonstrantInnen. Als Gipfel der Verhöhnung
zeigte einer der Jungfaschisten einen Nazigruß. Wohnung und Nazis
blieben jedoch verschont...diesmal.
Trotz des massiven Aufgebots verhielt sich die Polizei beim weiteren
Verlauf der Demo dann erst einmal ruhig, um kurz vor dem Ende der Demo
an der NPD Zentrale in der Werner-Seelenbinder*-Straße erneut um
so plötzlicher zuzuschlagen. Ohne ersichtlichen Grund versuchte die
durch ihre Brutalität bekannte Einsatzhundertschaft 23 der Berliner
Polizei den Lautsprecherwagen zu stürmen, wobei sie keine Rücksicht
auf die Menschen nahmen. Dieser letzte Versuch, die Abschlußkundgebung
zu verhindern, wurde vom Beifall der anwesenden Neonazis begleitet und
gefilmt, aber er mißlang durch die Solidarität der Demo. Die
Abschlußkundgebung konnte friedlich und erfolgreich zu Ende geführt
werden.
Die drei Musketiere
* Ironie der Geschichte: Werner Seelenbinder war Kommunist und Antifaschist.
Er gewann 1936 bei den Olympischen Spielen in Berlin die Goldmedaille
im Ringen und verweigerte bei der Siegerehrung den Hitlergruß. Später
wurde er im KZ ermordet.
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