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Impressum
Faschismus ist keine Meinung,
sondern ein Verbrechen!
Resolution des BAKJ
Rechtsradikale Hetze und neonazistische Gewalt haben sich in den letzten Jahren immer stärker im öffentlichen Leben der neuen Bundesrepublik durchgesetzt. Trotzdem wird faschistischen Parteien die Möglichkeit belassen, ihre menschenverachtende Politik zu betreiben und dafür zu werben, gestützt durch einen breiten rassistischen Konsens in der Bevölkerung und in den bürgerlichen Parteien. Um einer weiteren Verseuchung des gesellschaftlichen Klimas Einhalt zu gebieten, müssen den Nazis alle Möglichkeiten genommen werden, öffentlich aufzutreten, sich zu organisieren und Nachwuchs zu rekrutieren.
Deshalb
fordern wir ein Verbot aller faschistischen Organisationen und Parteien.
Ein solcher Verstoß von staatlicher Seite hätte zumindest symbolischen
Charakter und würde die Verbreitung der faschistischen Ideologie
erschweren. Es kann dabei nicht um Gesetzesverschärfung gegen "extremistische
Tendenzen" allgemein im Sinne der "Totalitarismustheorie"
gehen. Wir wenden uns dezidiert gegen eine Gleichsetzung von "Links"
und "Rechts". Wir verlangen eine explizite Positionierung gegen
nazistische Inhalte von staatlicher Seite. Dies schließt das Verbot
entsprechender Parteien und Organisationen ein. Zwar kann die Polizei
nicht die Köpfe verändern. Ein Parteienverbot wird nicht die
Grundlagen für faschistische, rassistische und antisemitische Tendenzen
in der Gesellschaft angreifen. Es kann nur Teil einer umfassenden politischen
Gesamtstrategie sein. Diese muß auch den rassistischen Konsens in
der bürgerlichen Mitte einbeziehen. Faschismus ist ein gesellschaftspolitisches
Problem und muß als solches bekämpft werden.