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Aktionstage gegen die Residenzpflicht
für Flüchtlinge
Vom 17.-19.Mai 2001 finden in Berlin die bundesweiten Aktionstage für die Abschaffung der sogenannten Residenzpflicht für Flüchtlinge statt. Hierzu werden drei Tage lang Flüchtlinge in Berlin präsent sein und auf diversen politischen und kulturellen Veranstaltungen sowie auf einer Großdemonstration am 19.Mai ihren Protest gegen die Residenzpflicht bzw. ihre Forderung nach Bewegungsfreiheit innerhalb der BRD äußern. So wird es verschiedene dezentrale Aktionen, Diskussionen, Informationsveranstaltungen und eine Pressekonferenz geben. Am 17./18.Mai findet ein Camp vor dem Bundestag statt und am 19.Mai soll dem Bundestag ein Memorandum übergeben werden.
Flüchtlinge
unterliegen in der BRD einer Residenzpflicht, die es ihnen untersagt,
den Landkreis, dem sie für die Dauer des Asylverfahrens zugewiesen
sind, zu verlassen. Ein Übertreten der Landkreisgrenze ist ausschließlich
mit einer besonderen Erlaubnis der zuständigen Ausländerbehörde
möglich. Eine solche Erlaubnis ist jedoch schwer zu bekommen, besonders,
wenn der/die AntragstellerIn politisch aktiv ist und die Erlaubnis benötigt
um beispielsweise zu einer politischen Veranstaltung zu reisen. Der legale
Bewegungsradius von Flüchtlingen wird somit für Monate und Jahre
auf wenige Kilometer beschränkt, wobei der Pflicht-Aufenthaltsbereich
in den Ausweispapieren der Flüchtlinge vermerkt ist. Ein erstmaliger
Verstoß gegen die Residenzpflicht ist eine mit bis zu 5000,-DM bedrohte
Ordnungswidrigkeit (§ 86 Asylverfahrensgesetz). Die Wiederholung
wird gemäß § 85 Nr.2 Asylverfahrensgesetz bereits
als Straftat verfolgt und mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit
Geldstrafe bestraft! Ein ähnliches Gesetz existiert in keinem anderen
europäischen Land. Parallelen zum "Passgesetz", das in
Südafrika zu Zeiten der Apartheit existierte drängen sich unwillkürlich
auf. Der Flüchtlingsrat der Vereinten Nationen hat das seit 1982
bestehende Gesetz bereits vor Jahren heftig kritisiert.
Organisatorin
der Aktionstage ist u.a. die Gruppe The VOICE Africa Forum aus Jena, eine
seit ca. 7 Jahren, hauptsächlich aus afrikanischen Flüchtlingen
bestehende Organisation. Ziel von The VOICE ist es gegen die Repression,
die Diskriminierung, den Rassismus und die Mißachtung grundlegender
Menschenrechte von Flüchtlingen in der BRD zu kämpfen, sowie
das afrikanische kulturelle Erbe zu verbreiten um dazu beizutragen, dass
Menschen in der BRD die heutigen Probleme Afrikas besser verstehen können.
The VOICE hat sich seit ihrer Gründung, oft in Zusammenarbeit mit
anderen Gruppen, an zahlreichen Aktivitäten beteiligt und u.a. im
April 2000 den Flüchtlingskongreß in Jena organisiert, der
elf Tage dauerte und an dem über 1000 Menschen teilnahmen. Um legal
zu dem Kongreß zu kommen, mußten die meisten Teilnehmer bei
den Ausländerbehörden hierfür eine Erlaubnis beantragen,
die ihnen jedoch oft verwehrt wurde. Teilweise wurde ihnen sogar angedroht,
daß eine Teilnahme an dem Kongreß ihre Abschiebung zur Folge
haben würde. Der thüringische Innenminister hatte sogar an die
Innenminister der anderen Länder die schriftliche Bitte geäußert,
keinem Flüchtling, der den Kongreß besuchen will, eine Reiseerlaubnis
zu erteilen. Die bekannten Mitglieder von The VOICE werden mittlerweile
gezielt kontrolliert, wenn bekannt ist, daß sie sich wegen politischer
Aktivitäten außerhalb ihres Pflicht-Landkreises aufhalten und
es fanden schon mehrere Gerichtsverfahren gegen sie statt.
Die Residenzpflicht für Flüchtlinge ist nur eine der zahlreichen gesetzlichen Diskriminierungen von Flüchtlingen in der BRD. Der akj-Berlin fordert ihre sofortige Abschaffung und ruft zur zahlreichen und kreativen Beteiligung an den Aktionstagen auf!
akj