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Anmerkungen zum BAKJ-Kongreß in Hamburg
ausgesüßt und ausgeroht . . .
. . . könnten die Ereignisse um den letzten Kongress des Bunderarbeitskreises kritischer Juragruppen (BAKJ) umschrieben werden. Der Kongress, der im April für zwei Tage nach Hamburg einberufen worden war, beschäftigte sich an einem Tag inhaltlich mit den Auswirkungen der rassistischen Politik der Bundesregierung gegenüber MigrantInnen und Flüchtlingen. Der Titel des Kongresses: "Fluchtweg freihalten! Gegen staatliche Diskriminierung im Asyl- und AusländerInnenrecht" stellte sich schnell als ein die Realitäten und Praxis noch verharmlosendes Motto heraus: VertreterInnen der Flüchtlingshilfsorganisation pro asyl, RechtsanwältInnen und in der Flüchtlingsarbeit Aktive berichteten aus erster Hand und konnten so bessere Einblicke in die Auswirkungen und die Praxis der herrschenden Politik geben, die u.a. mit ihrer auf Ausgrenzung und Reduzierung von "AusländerInnen" als billige Arbeitskräfte setzenden Handlungsweise die alte Regierung zu übertreffen sucht.
Zentraler Punkt der Diskussionen am zweiten Tage war wie schon im letzten Jahr (auf dem vom akj berlin ausgerichteten Kongress) die Entwicklung, die der BAKJ in der letzten Zeit genommen hatte, da von den einstmals über zwanzig Gruppen nur noch 5-6 übrig sind und auch dort nur noch wenige Einzelpersonen Interesse an einer Mitarbeit haben. Weiterhin im Mittelpunkt: die Rolle der BAKJ-Zeitschrift Forum Recht und des von BürgerInnenrechtsorganisationen - darunter der BAKJ - herausgegebenen Grundrechte-Reportes. Stand im letzten Jahr schon die jährliche Wiederwahl von Forum Recht - RedakteurInnen auf der Tagesordnung, um eine demokratischere Kontrolle zu gewährleisten, so wurde die damals abgebrochene Diskussion nun fortgeführt. Gegen den erbitterten Widerstand der Redaktionsmitglieder setzte sich nicht nur der Antrag auf die jährliche Wahl durch, sondern auch auf Platz in der Zeitschrift für von den BAKJ-Gruppen ausgehenden Diskussionen und Publizierung von Veranstaltungen. Mehr an die Substanz ging dann die Frage der Präsentation des Grundrechte-Reportes, die von Rita Süssmuth (MdB CDU) und Claudia Roth (Vorsitzende B90/Grüne) erfolgen sollte. Den BAKJ-Gruppen war dies im Vorfeld vom SprecherInnenrat monatelang verheimlicht worden und führte deshalb zu heftigen Auseinandersetzungen, da der BAKJ bereits beschlossen hatte, dass die vorstellende Person nicht Mitglied eines Verfassungsorgans, der BürgerInnenrechtsbewegung verbunden sein und sich nicht für den Abbau von Grundrechten und/oder Restriktionen im Ausländerrecht stehen darf. Der Kongress erarbeitete ausserdem neue Kriterien für die Mitarbeit und verpflichtete die gewählten Redaktionsmitglieder zu vollständiger Informationsweitergabe. Leider war für Diskussionen über die Rolle und das Selbstverständnis des BAKJ - wie schon etliche Male zuvor - keine Zeit mehr (was nicht verwunderlich ist, da für Diskussion Wahlen etc. nur wenige Stunden angesetzt waren). Trotz der Beschlüsse des BAKJ-Kongresses wurde später die Pressekonferenz den BAKJ-Gruppen verheimlicht und die Hofierung von R. Süssmuth und C. Roth stand weiter auf der Tagesordnung. Der akj berlin wandte sich deshalb unter Verweis auf den BAKJ-Beschlusses an die Politikerinnen mit der Bitte von der Päsentation Abstand zu nehmen, da sie mit ihrem politischen Engagement dem Anliegen des Reportes, Grundrechtsverletzungen offenzulegen, diametral entgegenstanden. Unserer Bitte kamen die PolitikerInnen nach und so fand die Präsentation ohne sie statt.
Wir mussten leider nach den Ereignissen feststellen, dass der BAKJ derzeit de facto von einigen wenigen "FunktionsträgerInnen" und "auserwählten Informierten" dominiert wird, die den BAKJ und seine Projekte als quasi "Privatbesitz" betrachten und so den BAKJ für sich instrumentalisieren. Auch die in der Folge einsetztende Diskussion, die versuchte den akj berlin anzugreifen (siehe dazu auch unsere Presseerklärung auf der akj-Hompage) bestärkte uns in der Entscheidung. Einer weiterhin eingeforderten inhaltlichen Auseinandersetzung verhielten sich die meisten Gruppen jedoch abhold. Auch und vor allem die politische Entwicklung des BAKJ bestärkte uns deshalb in unserer Entscheidung uns von den Restbeständen des BAKJ zu trennen, um endlich wieder Zeit zu finden an der Uni und in der Stadt für demokratische und soziale Grundrechte einzutreten.
Greco