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Mehr als zweihundert Jahre Gefangenschaft in einem Raum

Auf einem Syposium in Holland wurde über verstärkten Kampf gegen Isolationshaft beraten

Zählt man die Jahre der Gefangenschaft der Menschen, die vom 19 – 22. Dezember in einem Tagungshaus in der holländischen Kleinstadt Noordwijk zusammengekommen waren zusammen, käme man auf mehr als zweihundert Jahre Knast.

Dort saß der ehemalige politische Häftling aus Peru neben einem Basken, der mehr als ein Jahrzehnt in Isolationshaft verbrachte. Auch Angehörige von politischen Gefangenen und JuristInnen aus vielen Ländern haben sich nach Noordwijk begeben. Aus Deutschland nahm unter Anderem Wolfgang Lettow vom Angehörigeninfo an dem Treffen teil, dass Monat für Monat über Gefangenschaft und Repression auch in Deutschland berichtet. Lettow machte auf eine völlig neue Art von Gefangenen aufmerksam, die Abschiebehäftlinge. Sie sitzen nur im Gefängnis, weil sie in Deutschland leben wollen.

Alle SymposiumsteilnehmerInnen eint der Wunsch, gegen die Isolation der politischen Gefangenen weltweit zu agieren. Die Isolationshaft wird auch Weisse Folter genannt, weil sie keine blutigen Wunden hinterlässt, aber die Psyche der Gefangenen zerstört. Deshalb wurde die Isolationshaft schon in den 70er Jahren von UNO-Gremien als eine Form der Folter bezeichnet. Trotzdem wird sie zunehmend in aller Welt angewandt, vor allem gegen politische Gefangene.

Seit mehr als zwei Jahren wehren sich politische Häftlinge in der Türkei mit einem Hungerstreik weltweit gegen ihre Verlegung in Isolationszellen. Während des Symposiums wurde bekannt, dass der mittlerweile längste Hungerstreik weltweit am Samstag sein 103. Todesopfer gefordert hat. Schon am 20. Dezember 2000 hofften die türkischen Machthaber, den Hungerstreik ein für alle Mal beendet zu haben. Schwerbewaffnetes Militär stürmte damals 20 Gefängnisse. 28 Gefangene kamen dabei ums Leben. Mehrere von ihnen verbrannten bei lebendigem Leibe, als das Militär hochbrennbares Gas in die engen Zellen leitete. Genau zwei Jahre später veranstalteten türkische Menschenrechtsgruppen das Symposium. Über die Resonanz aus den verschiedenen Ländern waren die Veranstalter erfreut. „Es gibt quer über alle Kontinente ein Bedürfnis sich auszutauschen“, meinte Nermin K. vom Komitee gegen Isolationshaft (IKM).

Allerdings war die Zeit für die Verabredung konkreter weiterer Schritte sehr knapp. Doch auf einige Punkte konnte man sich doch einigen. Der 20. Dezember soll als weltweiter Kampftag gegen Isolationshaft an das Sterben in den türkischen Gefängnissen erinnern. An diesem Tag soll künftig weltweit vor türkischen Konsulaten und Botschaften demonstriert werden. Auch über die Notwendigkeit einer internationalen Plattform gegen Isolationshaft und einer internationalen Vernetzung im Kampf dagegen, waren sich die TeilnehmerInnen einig.

Repression wegen EU-Terrorliste

Wie wichtig eine solche Vernetzung ist, zeigt ein Vorfall, der erst auf dem Symposium bekannt wurde. In den frühen Morgenstunden des 11. Dezember stürmte die Londoner Polizei das Informationsbüro der linken türkischen DHKP/C (Volksbefreiungspartei/Front) und nahm sechs Personen fest. Bis heute sitzen sie in London in Untersuchungshaft.

Die guevaristische DHKP/C ist sowohl in der Türkei als auch in Deutschland – nicht aber in Großbritannien – verboten. Im Londoner Informationsbüro fanden häufig Pressekonferenzen statt. Ein Schwerpunkt der Arbeit des Büros bestand aus Berichten über Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. Als Begründung für die Festnahmen gaben die britischen Behörden an, die DHKP/C stehe auf der EU-Terrorliste. Bei MenschenrechtlerInnen schrillen bei einer solchen Erklärung die Alarmglocken. Denn erstmals werden die Terrorlisten zur Begründung von Repressionsmaßnahmen heran gezogen.

Peter Nowak

Der Autor ist Mitherausgeber des Buches “Bei lebendigem Leib – Von Stammheim zu den F-Typ-Zellen”, dass im Herbst 2001 im Unrast-Verlag erschienen, aber noch immer aktuell ist. Weiter Informationen über den Kampf gegen Isolationshaft in der Türkei finden sich auf meiner Homepage www.notrix.de/peter.nowak

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