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Impressum
Bericht vom BAKJ-Kongress
Der Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen (BAKJ) veranstaltet zwei mal im Jahr einen jeweils dreitägigen Kongreß. Dabei stehen die beiden ersten Tage jeweils unter einem bestimmten thematischen Schwerpunkt, während der letzte Tag Organisationsinterna gewidmet ist. Die Mitarbeit in einer BAKJ-Gruppe ist nicht Voraussetzung zur Teilnahme, denn der Kongreß ist öffentlich.
So fand denn auch im Juli dieses Jahres der Kongreß an der Hamburger Uni unter dem Motto "Recht rationiert - Der Rechtsstaat unter politischem und ökonomischem Druck" statt. Den Auftakt bildete eine Podiumsdiskussion zum Thema "Grundrechte - Waren oder Werte".
Am Sonnabend vormittag konnte man sich zwischen acht Arbeitsgruppen entscheiden - sie beschäftigten sich mit politischer Verfolgung während des Kalten Kriegs, Berufsverboten, dem Asylrecht, den Grundrechten im Strafvollzug, dem Krieg im Kosovo, der Verfolgung von Obdachlosen im Nationalsozialismus und dem Gleichheitsgebot des Art. 3 GG. Die wohl mit Abstand peinlichste Leistung der KongreßorganisatorInnen stellt dabei die Besetzung der Arbeitsgruppe "Grundrechte im Strafvollzug" dar. Als kompetente ReferentInnen wären (ehemalige) Betroffene, Betroffenenorganisationen, Anwälte, die Prozesse um die Verhältnisse im Strafvollzug führen, linke Knastgruppen in Betracht gekommen. Aber wer ist wohl am kompetentesten, kritisch über Grundrechtsverletzungen im Strafvollzug zu berichten? Richtig, die die sie ausführen, die SchließerInnen. So war denn auch eine stellvertretende Knastleiterin Referentin dieser AG. Unter denen, die die Aufrechterhaltung der Herrschaftsverhältnisse tagtäglich praktizieren, scheint es ganz allgemein chic zu sein, zur Abwechslung mal auf einem kritischen Kongreß zu dozieren und das Gewissen ein bißchen zu beruhigen. So durfte ein VG-Richter, dessen Kammer eine Demo militanter Nazis in HH-Bergedorf genehmigt hatte und für antifaschistische Demonstrationen ein stadtweites Verbot verhängt hatte, über "Zivilen Ungehorsam als Rechtfertigungsgrund im politischen Strafrecht" referieren. Es ist verständlich, wenn Richter und JVA-Leiter das Bedürfnis haben, sich als irgendwie doch anständige Menschen in Szene zu setzen. Nicht verständlich ist aber, wenn Leute, die einen sich als links verstehenden Kongreß organisieren, darauf hereinfallen, anstatt die Verhältnisse aus kritischer Perspektive zu betrachten.
Potentieller
späterer Mandant
Informativ waren dagegen die anderen AGs. So zeichnete sich das Referat des Hamburger Ö-Rechtlers Helmut Rittstieg dadurch aus, daß er nicht nur - wie das auch die Völkerrechtler der HU tun - die Völkerrechtswidrigkeit des Bundeswehr- und NATO-Übergriffs belegte, sondern auch die verheerenden politischen Konsequenzen wie Brutalisierung der internationalen Beziehungen und Rüstungsschub aufzeigte.
Nach dem Ende der Arbeitsgruppen nahm der Kongreß geschlossen an einer Protestkundgebung gegen die oben erwähnte Nazi-Demo teil. Als die Kundgebungsteilnehmer zu einer spontanen Demonstration aufbrechen wollten, wurde ihnen das von der Polizei verwehrt, obwohl die Entfernung zur Nazi-Demo etliche Kilometer betrug.
Schließlich verhinderte die polizeiliche Sperre auch die Fortsetzung des Kongresses, da sie zwischen uns und dem Veranstaltungsort lag. Nur nach langen Verhandlungen konnten wir unser Passieren durchsetzten und den Kongreß mit Verspätung fortsetzen.
Am Nachmittag standen mehrere AGs zur politischen Justiz auf dem Programm - sowohl aus historischer als auch aus aktueller (Verfolgung von KurdInnen) Perspektive. Daneben gab es AGs zur "Privatisierung der Stadt" und zu einigen anderen Themen.
Am Sonntag morgen fand ein Plenum statt. Darin berichteten die einzelnen Gruppen aus ihrer Arbeit und über beeindruckende Triumphe. Natürlich bleibt festzuhalten, daß keine der Gruppen so erfolgreich ist wie der akj an der HU Berlin...
Alles in allem hat der Kongreß viel Spaß gemacht. Wann der nächste Kongreß stattfindet, erfahrt ihr beim Plenum des akj jeden Dienstag um 19 Uhr sowie unter www.rewi.hu-berlin.de/AKJ und www.bakj.de.
rd
Zum selben Kongreß gibt es auch eine Rezension der Fachschaftsinitiative Jura Erlangen und den Kongress-Reader.