Blog Archive: November 2024

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Wir Sind Alle Gefährlich! Das Verbot zur Bildung krimineller und terroristischer Vereinigungen (§§129ff. StGB) eröffnet dem Staat die Möglichkeit zur Kriminalisierung und Ausleuchtung linksradikaler Strukturen. Die bisherigen Strafpro­zesse konnten von der Justiz jedoch selten erfolgreich abgeschlossen werden, da den Ermittlungsverfahren

Am 8. November und 4. Dezember wurden im Grimm-Zentrum Flugblätter der neonazistischen, rechtsterroristischen Gruppe „Atomwaffen Division“ gefunden. Darauf wird offen ein „Rassenkrieg“ propagiert und zum „weißen Widerstand“ der „deutschen Studenten“ aufgerufen. Mitglieder der ultrarechten „Atomwaffen Division“ – vornehmlich