Editorial
Fisch!

Recht und Politik

Terrorgelder in der Tiefkühltruhe
Zur Überprüfbarkeit von Grundrechtsverletzungen im internationalen »Kampf gegen den Terror«
                                                                                                             von Jakob Adolph

Der terroristisch geführte »heilige Krieg« der Al Quaida ist auch ein Kampf der Kulturen. Es bleibt abzuwarten, ob sich die »westliche Welt« beim zur Verteidigung angestrengten Kraftakt nicht selbst schlägt, wenn sie den effektiven Grundrechtsschutz antastet.

Wartezimmerpolitik & Professionelle Direkte Aktion
Engagierte AnwältInnen heute & gestern, in Berlin & anderswo
                                                                                                               von Ulrike Müller

Anwaltliche Tätigkeit, also die Interessenvertretung bei der Wahrnehmung von Rechten, ist keine neutrale Tätigkeit, sondern findet immer in einem politischen Kontext statt: Was für Rechte sind anerkannt, welche können dem Gericht abgerungen werden? Wer kann sich überhaupt eineN AnwältIn leisten, und wer nicht? Wenn das Ergebnis von juristischen Verfahren als Abbildung einer gesellschaftlichen Machtverteilung begriffen wird, gewinnt die Arbeit von AnwältInnen eine große politische Bedeutung – insbesondere, wenn sie ihre Arbeit bewußt als politische Praxis verstehen.

Schwerpunkt: G8 Recht Global

Das Hohelied auf den Rechtsstaat und das Prinzip des In dubio pro securitate
Das BVerfG und die Versammlungsfreiheit auf dem G 8-Gipfel
                                                                                                           von Severus Snape

Aus Anlass dreier Eilanträge gegen Versammlungsverbote der Polizeibehörden hatte sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (BVerfG) mit dem G 8-Gipfel auseinander zu setzen. Die für Demonstrationsrecht zuständige erste Kammer des Ersten Senats, der auch BVerfG-Präsident Hans-Jürgen Papier und der Versammlungsrechtsexperte Wolfgang Hoffmann-Riem angehören, lehnte sämtliche Anträge trotz tief greifender Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Polizeimaßnahmen ab. Im Spagat zwischen effektivem Grundrechtsschutz und polizeilich aufgeblasener Gefahrenprognose versucht das Verfassungsgericht, das Antlitz des Rechtsstaats zu wahren, ohne den Polizeistaat zu suspendieren. Allenthalben wurde es für sein salomonisches Vorgehen gefeiert und war doch nur ein Ausblick auf die Urteilspolitik im Ausnahmezustand.

Das war der Gipfel – von A bis Z
Ein Gipfel-Glossar
                                                                                           von Hanni, Nanni und Anderen

Vom 6. bis 8. Juni fand der G 8-Gipfel in Heiligendamm statt, vom 2. bis . Juni gab es Gegen-, Protest- und Widerstandsaktivitäten der unterschiedlichsten Art. Wer nicht dabei war und die Darstellungen in den etablierten Medien ergänzt haben möchte, der/ die kann aus diesem Glossar einen Eindruck aus der Innenperspektive erhalten. Erstellt wurde das Glossar von Berliner JuristInnen irgendwo in Studium, Promotion und Referendariat, die sich an unterschiedlichen orten am Protest beteiligt haben. Er erhebt selbstverständlich keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit, objektivität oder dergleichen. Dass einzelne Einträge durch mehrere AutorInnen kommentiert sind, ist beabsichtigt.

Hype oder kommunistisches Szenario?
Globale Rechte im Spannungsfeld von Utopie, sozialen Kämpfen und positivem Recht
                                                                                                            von Gregor Samsa

Ist von Rechten bzw. Menschenrechten die Rede, reagieren immer noch beträchtliche Teile der radikalen Linken wahlweise gelangweilt, abfällig oder aufgebracht. Gängige Schlagworte lauten unter anderem: Systemimmanente Flickschusterei, naives Gutmenschentum oder humanitär verkleisterte Kriegsideologie. Und doch, bei aller berechtigten, ja notwendigen Kritik an der herrschenden Menschenrechtsindustrie, dreht sich der Wind: ob auf den Euromayday-Paraden oder anlässlich der G 8-Mobilisierung für Heiligendamm – immer öfter wird ein ausdrücklicher Bogen zu »Globalen Rechten« geschlagen.

Internationale Proteste – Internationale Hafterfahrungen
Bildungspolitik, Streik, Repression und Justiz in Griechenland
                                                                                   von Antonia Rebel und Micha Plöse

Seit Juni 2006 finden in Griechenland Studierendenproteste für den Erhalt des öffentlichen und kostenlosen Bildungswesens statt. Die Proteste richten sich vor allem gegen Pläne der griechischen Regierung, mit einer Änderung der Verfassung die Voraussetzung für die Einführung privater Universitäten zu schaffen und durch eine Novellierung des Hochschulgesetzes das Hochschulstudium weitgehend zu reglementieren. Als die Proteste, zu denen auch zahlreiche Verbände von HochschullehrerInnen aufgerufen hatten, im Frühjahr 2007 ihren Höhepunkt fanden, nahmen in Athen zeitweise bis zu 20 000 Studierende und ProfessorInnen an den wöchentlichen Demonstrationen teil. 00 der 450 Hochschulen des Land wurden besetzt. Allerdings kam es auch zu zahlreichen Festnahmen. So machten nicht wenige Studierende Bekanntschaft mit den teilweise katastrophalen Zuständen in den überbelegten griechischen Haftanstalten, in denen es ab April zu zahlreichen Aufständen kam. Auch der Berliner Timo B. geriet anlässlich eines Griechenlandaufenthalts im Februar 2007 in die Proteste, als er nach Ausschreitungen anlässlich eines von Studierenden an der Universität Thessaloniki veranstalteten Konzerts verhaftet wurde. Nach viereinhalb Monaten Untersuchungshaft wurde er im Juli auf Kaution entlassen. Im Februar 2008 steht die Hauptverhandlung in Thessaloniki an.

Dorf- und Wanderrichter
Probleme des effektiven Rechtsschutzes im ländlichen Afrika
                                                                                                                 von Mark Beier

Stets auf der Suche nach neuen Horizonten, geht das freischüßler diesmal ins Herz Afrikas, in die Zentralafrikanische Republik (ZAR). Der Autor hat ein internationales Hilfsprojekt besucht, das versucht, effektiven Rechtsschutz für die Landbevölkerung herzustellen. Die Herausforderung ist gewaltig und spannend.

Recht und Geschichte

Studiert den Sozialismus! – Teil 2
Annäherungen an das historische Innenleben unserer Fakultät
                                                                                von Marten Mittelstädt, Michael Plöse,                                                                                            Michael Reis und Lars Winkler

Die Aufarbeitung der eigenen Geschichte ist oft die schwerste, immer aber eine der wichtigsten. Die Juristische Fakultät der Berliner Universität ist so alt wie die Alma Mater Berolinensis selbst. Sie kann auf namhafte Gelehrte und bedeutende JuristInnen zurückblicken, die unser heutiges Denken und Arbeiten noch immer prägen. Zu Wendezeiten und Jubiläen – wie dem 2010 bevorstehenden 200jährigen Universitätsbestehen – wird das auch gern und ausführlich getan. Dabei fällt auf, dass solche Erinnerungen nicht selten ein Drittel der Universitätsgeschichte als »dunkle Zeiten für die Wissenschaft« schnell übergehen. Mit diesem Beitrag wird eine Serie fortgesetzt, die sich um einen Zugang zum Wirken und Forschen von JuristInnen in der DDR bemüht (Teil 1 siehe das freischüßler 14). Er sucht nach der Rechtsordnung, von der sie geprägt waren und deren gesellschaftspolitische Realitäten ihre Ausbildung, Wissenschaft und Praxis bestimmten. Dies ist die Dokumentation des Versuchs einer Annäherung.

Verantwortung? Fehlanzeige.
NS-Zwangsarbeit im Wandel der Zeit
                                                                                                              von Lars Winkler

Erinnerung, Verantwortung und Zukunft – eine bedeutungsvolle Bezeichnung für eine über Jahrzehnte längst überfällige Vereinbarung. Die Bundesstiftung »Erinnerung, Verantwortung und Zukunft« schien im Jahr 2000 Ruhe in die Diskussion um Entschädigung und Verantwortung für NS-Zwangsarbeit gebracht zu haben. Die Zahlungen aus der Bundesstiftung dauerten bis Juni 2007 an. War ein Konsens gefunden?

Versorgte Täter – Bedürftige Opfer
oder: Die fiktive nachkriegskarriere des Roland Freisler
                                                                                                              von Lars Winkler

Das Parteiabzeichen der NSDAP auf seiner Richterrobe streckt Roland Freisler den Arm zum Hitlergruß in die Höhe. Hinter seinem Rücken die massige Hakenkreuzfahne, vor der sich auf einem schmalen Sockel eine Büste Adolf Hitlers erhebt. Es ist die visualisierte Einheit von Justiz und Ideologie, von Partei und Staat im Nationalsozialismus. Kein anderes Bild bringt es derart markant auf den Punkt.

Recht und Universität

Welche Klasse statt Masse?
DAV-Entwurf für ein Gesetz zur Einführung des Anwaltsexamens
                                                                                                     von Luisa Zimmermann

Der Deutsche Anwaltverein (DAV), selbsternannter »Anwalt der Anwälte«, diagnostiziert einen zunehmenden Qualitätsverfall in der Anwaltschaft und will dem durch eine Spartenausbildung für den Anwaltsberuf begegnen, die marktkonform, leistungsorientiert und etatschonend sein soll. Eines ist sie jedenfalls nicht: qualitätssteigernd.

Das Spiel mit den Bauklötzen
Die Modularisierung des rechtswissenschaftlichen Studiums an der Humboldt-Universität

                                                                                 von Hannah Steinke und Marie Melior

Der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin (HU) liegt derzeit ein Entwurf zu einer umfangreichen Änderung der Studien- und Prüfungsordnung des Jurastudiums vor. Darin wird das Ziel verfolgt, den gesamten Studiengang entsprechend den Vorgaben des Bologna-Prozesses nach Modulen umzustrukturieren. Angeblich auf Druck der Senatsverwaltung hin angestoßen, die eine Modularisierung zur Bedingung dafür macht, Master-Studien für ausländische Jurastudierende anzubieten, ging der Entwurf nahezu kritiklos durch sämtliche Fakultätsgremien und liegt bald dem Akademischen Senat (AS) vor. Dabei würde er die Studierbarkeit des Jurastudiums erheblich einschränken und dessen selektiven Charakter weiter verschärfen. Indes muss der Beschluss des AS nicht das letzte Wort zum vorliegenden Entwurf bedeuten, der zum Wintersemester 2008/200 in die Tat umgesetzt werden soll. Es lohnt der Blick aufs Detail für eine Kritik am Ganzen.

Kein Grund zu jammern für die Generation Praktikum
Das akj-Gruppenpraktikum vom 5. bis 30. März 2007

                                                                                                               von Marie Melior

Die »Generation Praktikum« hat es schon nicht leicht im Leben. Aber bevor das Gejammer wieder los geht, sei hier nachdrücklich angemerkt, welche Möglichkeit es neben »Ausbeutung all inclusive« und »Langeweile ohne Ende« noch so zur freien Auswahl gibt.

Rubriken

Rezension: Feministische Rechtswissenschaft: Ein Studienbuch
Lena Foljanty/ Ulrike Lembke: Feministische Rechtswissenschaft: Ein Studienbuch
                                                                                                         von Anne Koch-Rein

Zu Beginn der Beschäftigung mit feministischer Rechtswissenschaft stellt sich angesichts des komplexen Feldes oft die Frage: Wo fange ich an zu lesen? Gerade weil es weder ›die‹ feministische Rechtswissenschaft noch ›den‹ Feminismus gibt, ist das Bedürfnis nach Einführung und Überblick ebenso groß wie die Schwierigkeit, so etwas zu schreiben ohne das Gefühl, in der Auswahl und Reduktion immer genau das Entscheidende zu verfehlen. Die Herausgeberinnen Lena Foljanty und Ulrike Lembke haben mit ihren AutorInnen ein Studienbuch verfasst, das sich mutig dieser Aufgabe stellt.

Rezension: Das koloniale Algerien
Bernhard Schmid: Das koloniale Algerien
                                                                                                          von Kirsten Achtelik

Bernhard Schmid beschreibt in seinem 2006 erschienenen Buch »Das koloniale Algerien« die Geschichte der kolonialen Besatzung Algeriens und die Kämpfe und Prozesse, die zur Befreiung von der französischen Vorherrschaft geführt haben.

Juristenbiographie: »Was damals rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein«
Zum Tod des ehemaligen nazimarinerichters Hans Filbinger
                                                                                                          von Sonja Mangold

Für tagelange Aufregung in den bürgerlichen Medien sorgte die Rede des badenwürttembergischen CDU-Ministerpräsidenten Günther Oettinger anlässlich der Trauerfeier mit anschließendem Staatsakt für den im Alter von 93 Jahren im April verstorbenen Ministerpräsidenten a. D. Hans Filbinger. Darin behauptete er, dieser sei Zeit seines Lebens ein ersichtlicher »Gegner des Nationalsozialismus« gewesen.

akj-Comic: Exi X in Aktion
Exi X und die SOKO Brit Mila
                                                                                                             von Olaf M. Braun

seht selbst...

Depeschen

• Das Bundesverwaltungsgericht und das Rostock-Syndrom             von Hedobald Braxen

• Sonntagsöffnung der UB schlimmer als bisher angenommen                       von UNiMUT

• Freispruch trotz Vermummung                                                                         von HB

• Also doch: Versammlungsfreiheit für Fuckparade                                             von M/M

• Neue Berufungen an der Juristischen Fakultät der HU                                      von mp2