akj-berlin

Projekte

Erklärungen

Sondervotum
Blog des akj-berlin

annex
Schriftenreihe des akj
zu Recht und Politik

das freischüßler

Erstsemesterheft

Ausg.  1/99
Ausg.  2/99
Ausg.  3/99
Ausg.  1/00
Ausg.  2/00
Ausg.  3/00
Ausg.  1/01
Ausg.  2/01
Ausg.  1/02
Ausg.  1/03
Ausg.  2/03
Ausg.  1/04
Ausg.  1/05
Ausg.  14|06
Ausg.  15|07
Ausg.  16|08
Ausg.  17|09
Ausg.  18|10/11
Ausg.  19|12/13

Impressum

Redaktionslink

ISSN 1867 - 2124
Ausgabe 17 | 2009

 

ALARMSTIMULATION
Das Haus brennt vom Kopf her

titel-freischüßler #17 (2009)

Impressum:

Redaktion: Verena H., Ulrike, Susanne, Simon, Jakob, Marie, Matthias,
                     Micha 6, Micha 5, Micha 2, Marten, Kathi, Johann, Franzi, Dirk,
                     Claus, Charlotte, Anika, Lars Winkler (verantwortlich)
Layout: Phillip Hofmeister
Redaktionsschluss: 23. Dezember 2009

Die Beiträge stehen, sofern nicht anders gekennzeichnet, unter der Creative Commons License Namensnennung-NichtKommerziell-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0. Die Verwendung und Bearbeitung der Texte steht unter dem Vorbehalt der Quellenangabe, nichtkommerziellen Verwendung sowie der Weiterverwendung unter der gleichen Lizenz. Belegexemplare sind erwünscht. Im Zweifel bitten wir darum, vor der Weiterverwendung mit uns in Kontakt zu treten.

Es gilt Anzeigenpreisliste Nr.1 | Gültig ab: 1.10.2008
.

 

 

 

 

 

 

 


Die Verwendung alter oder neuer Rechtschreibung obliegt der jeweiligen Autorin oder dem jeweiligen Autor. | Namentlich gezeichnete Beiträge geben im Zweifel nicht die Meinung der gesamten Redaktion wieder. | LeserInnenbriefe und Beiträge sind hochwillkommen. Ein Anspruch auf Abdruck besteht jedoch nicht. | Nach diesem Eigentumsvorbehalt ist die Zeitung solange Eigentum des Absenders, bis sie der oder dem Gefangenen persönlich ausgehändigt ist. »Zur-Habe-Nahme« ist keine Aushändigung in diesem Sinne. Wird die Zeitung der oder dem Gefangenen nicht persönlich ausgehändigt, ist sie dem Absender mit dem Grund der Nichtaushändigung zurückzusenden. Wird die Zeitung der oder dem Gefangenen nur teilweise persönlich ausgehändigt, so sind die nicht ausgehändigten Teile dem Absender mit dem Grund der Nichtaushändigung zurückzusenden.

 

Editorial
Mehr Licht!



Recht und Politik

 


Die Metamorphose des Civil Rights Act

reverse discrimination als neues Kampfmittel gegen affirmative action
                                                                                                   
          von Rachel

Mitten im Kampf um die Nominierung von Sonia Sotomayor als Nachfolgerin von Justice David Souter am Supreme Court of the United States entschied der oberste Gerichtshof in noch alter Besetzung am 29. Juni 2009 den Fall Ricci vs. DeStefano. Besondere politische Brisanz hatte dieser Fall nicht nur wegen seiner weitreichenden Folgen im Bereich des Antidiskriminierungsrechts, sondern auch, weil Sonia Sotomayor als Richterin des zuständigen Second Circuit of Appeals in der Berufungsinstanz zugunsten der Beklagten entschieden hatte. Die Mehrheit der RichterInnen am Supreme Court entschied gegen ihre neue Kollegin und gab damit den GegnerInnen der Nominierung Futter für ihre rassistischen Angriffe.



Wer nicht kommt, wird eben bestraft

Aufenthalts- und Ausreiseverbote als neues Alias-Strafrecht

                                                                                                               von Michael Lippa

Ausreise-, Aufenthalts- und Stadionverbote, die mit Meldeauflagen verbunden sind, haben sich innerhalb weniger Jahre als bewährtes Zaubermittel der Behörden im vorfeld von Groß versammlungen erwiesen. Ein Griff in die Trickkiste ermöglicht es der Polizei nicht nur gewaltbereite, sondern auch unliebsame Gäste fern zu halten. Trotz eines 2007 ergangenen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) bleibt die Praxis der Polizei bei der verhängung von Meldeauflagen weiterhin in vielen Punkten umstritten. Die Meldeauflagen werden selbst regelmäßig durch Zwangsgelder flankiert. Dabei wird das verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG) zu einem behördlichen Strafgesetz umfunktioniert.


Heute schon demonstriert?
Einige Länder verschärfen das Versammlungsrecht

                                                                                                               von Anika Niggeweg

Demnächst werden sich Menschen in Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen wohl zweimal überlegen, ob sie wirklich für ihr Anliegen auf die Straße gehen wollen. Grund dafür sind die neuen versammlungsgesetze, die seit der Föderalismusreform 2006 von den Ländern erlassen werden können.


Die Sicherungsverwahrung als ultima ratio?
Interview mit der Berliner Strafverteidigerin Barbara Petersen

                                                                                                        Fragen: Ulrike Müller

In der letzten Ausgabe des freischüßlers erschien ein Interview mit Rechtsanwalt Sebastian Scharmer (»Für immer weggesperrt – Sicherungsverwahrung in der anwaltlichen Praxis«, das freischüßler 16/2008), der sich aus der Perspektive eines Strafverteidigers grundlegend kritisch mit Sicherungsverwahrung auseinandersetzte und die Abschaffung dieses Instruments gefordert hat. Diese Ausgabe enthält nun ein Interview mit der Strafrechtlerin Barbara Petersen, die auch als Nebenklagevertreterin tätig ist und das Instrument Sicherungsverwahrung teilweise anders beurteilt. Wir wollen im freischüßler diese beiden Positionen abbilden, um sich der Komplexität des Themas anzunähern. Wenn von einer linken oder links-liberalen Position aus Stellung genommen wird zu Sicherungsverwahrung, dann bezieht sich die Diskussion typischerweise ausschließlich auf das Machtverhältnis zwischen Staat und Individuum, hier also den Sicherungsverwahrten. Dagegen tauchen opfer und potentielle Opfer, ihre Positionen, Interessen, Forderungen und Rechte kaum auf. Ebenso wenig werden andere gesellschaftliche Machtverhältnisse – konkret: solche zwischen Frauen und Männern sowie zwischen Kindern und Erwachsenen – einbezogen in die Überlegung, wie mit gewalttätigem verhalten umgegangen werden soll. Der übliche Fokus liegt also auf der Begrenzung und Kritik staatlicher Macht. Mit der Darstellung einer Position aus der Nebenklageperspektive wollen wir dieser verkürzten Herangehensweise etwas entgegensetzen. Und weil patriarchale Machtverhältnisse nicht nur beim Thema Sicherungsverwahrung, sondern auch allgemein beim Thema Strafverfolgung gerne ausgeblendet werden, wird zunächst das prozessuale Institut der Nebenklage erklärt, das gerade innerhalb des Strafverfahrens die Position von opfern stärken soll und das bei seiner Einführung auf massiven Widerstand vieler linker Strafverteidiger gestoßen ist.

 

 


Das sind ja Zustände!
Zur Situation der Gefangenen in Frankreich

                                                                                                               von Franzi Drescher

Sollte die Situation in Gefängnissen tatsächlich Rückschlüsse auf die jeweilige Gesellschaft zulassen, so krankt die französische derzeit an mehr als nur einem harmlosen Zipperlein. Bloße Symptombekämpfung hilft da auch nicht weiter. Wenn der staatliche Machtapparat schon von einer selbstverständlichen Notwendigkeit von Gefängnisstrafen ausgeht, sollte er sich dabei wenigstens an seine eigenen Regeln halten. Schließlich handelt es sich bei der Freiheitsentziehung und der damit verbundenen Disziplinierung der Gefangenen um den einschneidensten Eingriff in dessen Freiheitsrechte.

 


 



Recht und Geschichte

 


La parole et l’acte: Jean Jaurès und der Dreyfus-Prozess

                                                                                                           von Boris Breun

Überall in Frankreich sind Straßen, Plätze, Schulen nach ihm benannt, mindestens 25 Monumente erinnern an sein bewegtes Leben. Für einen oppositionspolitiker, der nie ein hohes staatliches Amt bekleidete, dazu noch einem Sozialisten ist ein derartiges Maß an öffentlicher Ehrerbietung mehr als ungewöhnlich. Ein Blick auf Jean Jaurès und seine Zeit.



»Wer im Namen des Volkes Recht spricht...«
Über Schwierigkeiten bei der Erforschung der Vergangenheit

                                                                                                             von Helmut Kramer

Es ist nicht gerade einfach, an die wohl gehüteten Personalakten der Bundesministerien zu gelangen. Erst recht nicht, wenn es sich um Menschen handelt, die ihre im Nationalsozialismus begonnenen Karrieren im westlichen Nachkriegsdeutschland fortsetzen konnten. Schwierig sogar, wenn dieses Ministerium sozialdemokratisch geführt wird. Das musste selbst ein so routinierter Justizhistoriker und Richter am OLG a. D. wie Helmut Kramer erfahren. Ein Umlaufbericht zwischen Pontius und Pilatus…



Ehrenstrafen und kein Ende
Von »peinlichen« Strafen in Vergangenheit und Gegenwart

                                                                                                                 von Lars Winkler

»Es ist Gnade, um was ich flehe. Einen Anspruch auf Gerechtigkeit, wenn ich auch einen hätte, wage ich nicht mehr geltend zu machen. – Doch an etwas darf ich meinen Richter erinnern. Die Zeitrechnung meiner verbrechen fängt mit dem Urteilsspruch an, der mich auf immer um meine Ehre brachte.«



Recht und Universität

 


Ein Stück Kanzleierfahrung

ohne die eigene Oma verkaufen zu müssen...

                                                                               von Simon Gerstner und Daniela Rohrlack

Diesen März war es mal wieder Zeit für das Praktikum des akj-berlin. Interessierte StudentInnen bekamen die Möglichkeit, einen Einblick in die Arbeit linker Rechtsanwaltskanzleien in Berlin zu bekommen. Das war wohl auch besonders interessant für diejenigen Desillusionierten, die das Bild vom arroganten Juristen vor Augen hatten, der sogar seine Oma für ein ordentliches Honorar verkaufen würde.



Das Projekttutorium »Emanzipation durch Recht?«
Ein Werkstattbericht
  
                                                                                                 von Projekttutoriumsgruppe

»Ein junger Student mit fliegenden Haaren stand dort auf einer Tonne und schwenkte eine dreifarbige Fahne. Alle Kartätschen gingen an ihm ohne Schaden vorüber, und Frauen und Jungfrauen wehten mit Tüchern ihm aus den Fenstern ihre Glückwünsche zu.«




Rezension

 


Unterwegs untergrund – oder: Warum Hegel?
Rezension: Hegel-Lexikon (P. Cobben, Hrsg.)
  
                                                                                                               von Wilko Bauer

Einen Text des von 1818 bis 1831 an der Berliner Universität lehrenden Georg Wilhelm Friedrich Hegel legen viele bald irritiert wieder aus der Hand – für immer oder in der Hoffnung, irgendwann an anderer Stelle Erhellendes über Hegels Sprache und Philosophie zu finden. Das »Hegel-Lexikon« von Paul Cobben u. a., Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt, 2006, 552 Seiten, scheint solche Aufhellung zu versprechen. Besteht Grund zur Hoffnung auf einen schnellen Zugang zu einem der größten Denker? Eine Leseprobe.




Depeschen

 


Modefragen vor Gericht
Das VG Berlin über die Zulässigkeit von Springerstiefeln auf Versammlungen
  
                                                                                                               von Micha Lippa



Vorsicht bei der BAföG-Rückzahlung!
Über Verzugszinsen, Verwaltungsgebühren und andere unerfreuliche, aber vermeidbare Kosten
  
                                                                                                            von Sonja Mangold



Ein Bachelor macht noch keine Jurist_innen
Von Bologna, Jura-Refromen und BAföG-Einsichten
  
                                                                                                              von Micha Plöse



RewiReform 2.0
Neues aus dem Studienordnungslabor
  
                                                                                                              von mp2



Zweiprüfer_innenprinzip gilt auch für Bachelor – nur für Jura nicht?
Zur Rechtsprechung des VG Berlin in Sachen Prüfungsrecht
  
                                                                                                              von sr





Comic

 


akj-Comic: Exi X präsentiert

Eine Angela Makrele Produktion X informiert (seit 2006)
                                                                                                                                                      von Olaf M. Braun

seht selbst...