arbeitskreis kritischer jurist*innen

Die polizeiliche Sammelwut greift um sich. In Berlin haben die Cops inzwischen von der Polizeiführung die Anweisung bekommen wieder mehr Fingerabdrücke statt DNA-Spuren zu sammeln, um ihre forensischen Labore zu entlasten. Bundesweit liegen beim BKA über eine Millionen Personendatensätze und eine halbe Millionen Spuren von Unbekannten.

Das Verbot des Onlineportals Indymedia Linksunten war ein gezielter Schlag gegen die Linke in Deutschland. Diese Repression gegen linke, internationalistische Medien ist nichts Neues. Bei Gipfelprotesten hat die Polizei Indymedia-Center gestürmt, Ausrüstung zerstört, Medienaktivist*innen verfolgt, Falschmeldungen verbreitet und die

Der sogenannte «Islamische Staat» ist militärisch besiegt. Doch die Gefahr ist damit noch nicht gebannt: Wie weiter mit den tausenden Kriegsgefangenen, die sich im freien Teil Rojavas/ Nordsyriens befinden? Während «der Westen» das Problem ignoriert, fordert die Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens ein internationales

Um auf die anstehende Europawahl aufmerksam zu machen, legte am 22. Mai 2019 ein Arbeitskreis aus Teilen des Fachschaftsrates Jura (FSR) und der Gruppe „Junge Europäische Bewegung“ (JEB) Wahlkampfmaterial verschiedener Parteien an der juristischen Fakultät der HU aus. Nach eigenen Angaben sollten extremistische Parteien ausgeschlossen werden

Am Donnerstag, den 23. Mai, veranstaltete das Forschungsinstitut für Anwaltsrecht eine Vorführung einer Dokumentation über die Zschäpe-Verteidiger*innen mit anschließender Diskussion, zu der unter anderem zwei der Verteidiger*innen eingeladen waren. Zu der geplanten Veranstaltung haben wir am 29. April eine Kritik veröffentlicht. Nach der

Für den 23. Mai 2019 hat der Lehrstuhl von Prof. Singer zu einer Veranstaltung eingeladen. Dort soll der Dokumentarfilm „Heer, Stahl und Sturm – Die Zschäpe-Anwälte“ gezeigt werden. Im Anschluss daran wird es eine Podiumsdiskussion u. a. mit Zschäpes Pflichtverteidiger*innen Wolfgang Heer und Anja Sturm geben. Der arbeitskreis kritischer

umfassende überwachung wegen polizeilicher gefährder*innen-konstruktionen, geflüchtete werden in lagern durch den wachdienst unter polizeischutz drangsaliert, während auf dem mittelmeer rettungsschiffe beschlagnahmt werden. besetzungen - ob von wohnraum oder baggern - werden mit absurder hartnäckigkeit bekämpft. demonstrationen mit einsatz

Horst Seehofer, Herbert Reul, Boris Palmer, Andreas Geisel, Fabrice Leggeri, Holger Münch, Joachim Herrman, Dieter Romann 8 "top-speaker" alle reaktionär, alle weiß, alle männlich Allein diese Aufstellung verrät so viel über das was in diesen Tagen wie gesprochen werden wird - was gehört und gesehen wird. 8 x die selbe

Veranstaltung mit Anna Biselli von netzpolitik.org und Bürger*innenasyl Angefangen an den Grenzen und weitergeführt an den Schreibtischen deutscher Behörden werden Migrant*innen immer umfassender mit der Erfassung von biometrischen Daten, der Auswertung von Smarthphones, sozialen Netzwerken und Geodaten sowie Sprachanalyse-Software

Veranstaltung mit Matthias Monroy (CILIP) Am 19. und 20. Februar findet der 22. Europäische Polizeikongress in Berlin statt. Wie jedes Jahr tauschen sich auf dem Kongress Polizei, Sicherheitsbehörden und Politiker*innen über „den Polizisten der Zukunft“ aus, während Unternehmen den Kongress finanzieren und die neuesten Waffen und