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Vorträge des akj
im Sommersemester 2008

Soweit nicht anders angegeben, finden alle Veranstaltungen donnerstags um 20 Uhr (c.t.) in Raum 326 in der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität (Bebelplatz 1 | 3. Stock, über der Bibliothek) statt (Tram: M 1, 12; Bus: 100, 200; S-/U-Bahnhof Friedrichstraße).

 

Montag, 26. Mai 2008 – Don't Panic!
Antirepressive Praxen in der Sicherheitsgesellschaft (Teil 2)
Wie können wir Normalitätsdiskurse brechen? Wie können wir aktiv gegen Repression in der Sicherheitsgesellschaft vorgehen? Welche Gegener_innen stehen uns dabei gegenüber? Das Seminar gibt einen Einblick in die sukrile Welt der Justiz, Polizei und Spitzel. Wir versuchen gemeinsam Wege zu finden, mit unserer eigenen Angst umzugehen.

18.30 Uhr im DOSTO linke Jugendkultur in Bernau | Breitscheidtstr. 43c (Kulturhof) | 16321 Bernau | Stadtplan hier

 

Freitag/Samstag, 23./24. Mai 2008 – Sicherheitsstaat am Ende
Kongress zur Zukunft der Bürgerrechte
Die Politik der „Inneren Sicherheit“ forciert seit einigen Jahren den Ausbau staatlicher Befugnisse. Der Bundestag hat allein in den vergangenen sieben Jahren über 50 Gesetze verabschiedet, die tief in die Bürgerrechte eingreifen. Sie reichen von der Registrierung der Konten- und Reisebewegungen über die Speicherung biometrischer Daten bis zur Überwachung der Kommunikation. Die Begründungen für diese Politik sind beliebig austauschbar. Waren es gestern „Organisierte Kriminalität“, „Ausländerkriminalität“ oder „Jugendgewalt“, so wird heute der „Internationale Terrorismus“ angeführt. Das so geschaffene Klima der Angst verhindert eine nüchterne Betrachtung der vermeintlichen Bedrohungen. Statt dessen wird der Staat mit immer weitergehenden Machtbefugnissen ausgestattet. Rechtliche Grenzen werden ausgehöhlt, unterschiedliche Sicherheitsapparate kooperieren, modernste Überwachungstechnik wird dienstbar gemacht. Im Rahmen der Konferenz sollen diese Entwicklungen der vergangenen Jahre analysiert und gleichzeitig konkrete Vorschläge diskutiert werden, wie Verletzungen der Grundrechte wirksamer verhindert und die Fülle staatlicher Macht eingeschränkt und kontrolliert werden können.

ab Freitag 18.00 Uhr im Audimax in der Humboldt-Universität zu Berlin (Unter den Linden 6, Ostflügel - Eingang über Dorotheenstraße)

 

Mittwoch, 14. Mai 2008 – Lateinamerika in guter Verfassung?
Diskussionsveranstaltung über die neuen Verfassungen in Bolivien, Ecuador und Venezuela
In mehreren lateinamerikanischen Staaten haben in den letzten Jahren erstarkte progressive soziale Bewegungen politische Mehrheiten gewonnen. Die so entstandenen Regierungen in Venezuela, Bolivien, Ecuador und anderen Ländern weisen bei aller Verschiedenheit und Widersprüchlichkeit einige Gemeinsamkeiten auf. Sie wenden sich gegen die Privilegien der alten Oligarchien, gegen Privatisie-rung, für mehr Beteiligung der Bevölkerung, für Gleichberechtigung, insbesondere für die Gleichberechtigung der indigenen Bevölkerung und für die Verwirklichung sozialer Menschenrechte. Um das politische System auf breiter Grundlage zu verändern, wählten die drei Staaten den Weg der Erarbeitung neuer Verfassungen mit anschließender Volksabstimmung.

ReferentInnen: Horacio Hernan Sevilla Borja, Botschafter der Republik Ecuador, Walter Prudencio Magne Veliz, Botschafter der Republik Bolivien sowie Blancanieve Portocarrero, Botschafterin der Bolivarischen Republik Venezuela, Moderation: Ekkehard Sieker, Journalist
19.00 Uhr im Kinosaal der Humboldt-Universität zu Berlin (Unter den Linden 6, Ostflügel - Eingang über Dorotheenstraße)

 

Wochenende vom 9. bis 12.Mai 2008 – Rechtstheorie für Rechtspolitik und Rechtskritik
Der BAKJ-Kongreß in Greiswald
Wer kritisieren oder alternativ gestalten will, muss besser sein als das Establishment und eine Grundlage als Standpunkt für eigene Ideen finden bzw. entwickeln – am besten nicht allein, sondern zusammen mit anderen kritischen Geistern. Wie könnte das im juristischen Diskurs besser gelingen als durch eine Besinnung auf seine kritischen Theorieansätze?! Seien es nun allgemein materialisitische, marxistische, feministische, machtkritische oder auch systemtheoretische Ideen – spannend sind sie allemal. Und wo könnte ein solches Abenteuer besser gelingen als auf einem BAKJ-Kongress?! Daher wird im Frühjahr 2008 mal wieder ins schöne Greifswald eingeladen.

Veranstaltet von: HAI, Kritische JuristInnen FU, akj-Greifswald und Fachschaftsrat Greifswald
Luther-Hof, Martin-Luther-Str. 8, 17489 Greifswald, Teilnahmebeitrag: 15,- Euro.
Anmeldung über akj-greifswald@web.de

 

Montag, 5. Mai 2008 – Von der EU-Verfassung zum Vertrag von Lissabon
Neoliberalismus, Repression und Militarisierung durch EU-Recht?
Bis 2009 soll der neue EU-Vertrag in allen 27 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. In Deutschland verhindert die große Koalition die Mitbestimmung der Bevölkerung über eine grundlegende Weichenstellung. Die Änderungen im Vergleich zum EU-Verfassungsvertrag, welcher in den Volksabstimmungen 2005 in Frankreich und den Niederlanden jeweils mit großer Mehrheit abgelehnt worden war, sind hauptsächlich "kosmetische Abweichungen von der Verfassung, um diese leichter verdaulich zu machen" (Valéry Giscard d'Estaing). Geblieben sind nicht nur die Festschreibung der "offenen und freien Marktwirtschaft" und der repressiven Asylpolitik.

Referent: Dipl.Pol. Martin Hantke, (Leiter Verbindungsbüro Brüssel DIE LINKE)
19.00 Uhr im Raum 144 in der Juristischen Fakultät (Bebelplatz 1, 1. Etage, linker Flügel)

 

Donnerstag, 24. April 2008 – mobil – digital – illegal ?!
Bürgerrechtliche Perspektiven gegen die vorsorgliche Verdachtsdatenspeicherung durch den Staat
Zu Bedeutung und Umfang der Vorratsdatenspeicherung und die anhängigen Massenverfassungsbeschwerden am Bundesverfassungsgericht diskutieren Frau Prof. Rosemarie Will (Juristische Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin, Vorsitzende der Humanistischen Union und Prozessvertreterin von deren Verfassungsbeschwerde), Rechtsanwalt Meinhard Starostik (Prozessvertreter der Massenverfassungsbeschwerde) und Dirk Engling vom Chaos Computer Club (ccc) unter der Moderation von Jakob Adolph (akj-berlin).

19.00 Uhr im Raum 3094/98 der Humboldt-Universität zu Berlin (Unter den Linden 6, Westflügel, 3. Obergeschoss - Eingang über Dorotheenstraße)

 

Montag, den 14. April 2008 – » Zeitgenössische Folter im Rechtsstaat«
Buchvorstellung und Diskussion mit der Übersetzerin Heike Schrader             
Am 29. Juni 2002 explodierte in der griechischen Hafenstadt Piräus eine Bombe vorzeitig in der Hand von Savvas Xiros, einem Mitglied der linken Stadtguerilla-Organisation »17. November«. Schwer verletzt wurde er in die Intensivstation eines Krankenhauses eingeliefert. Fast zwei Wochen wurde er vollständig isoliert, kein Verwandter oder Anwalt durfte zu ihm. In der Haft erfuhr Xiros, mit welchen Methoden sich ein europäischer Rechtsstaat seine Informationen verschafft und zwischen Willensbruch und Folter kein Unterschied besteht. Diese Ereignisse hat er in einem Buch beschrieben, dessen deutsche Übersetzung im Pahl-Rugenstein Verlag erschienen ist.

Referent: Heike Schrader ist Journalistin. U.a. hat sie das Buch von Savvas Xiros übersetzt.
19.00 Uhr im Raum 3075 der Humboldt-Universität zu Berlin (Unter den Linden 6, Westflügel, 3. Obergeschoss)

                                                                                                                                             !!!Achtung!!!
Freitag, 18. April 2008 – Antiterrorismus und die Grenzen der Freiheit   !Veranstaltung entfällt!
§ 129a StGB, Neuauflage RZ-Prozess, Antiterrorismus, globalisierte Überwachung
In Berlin ist nach vielen Jahren ein Mann aufgetaucht, den die Staatsanwaltschaft wegen Rädelsführerschaft in den Roten Zellen (RZ) den Prozess machen will. Was wie ein Begegnung mit der Vergangenheit anmutet, ist doch hochaktuell. Daher soll der Überblick den rechten Blick für das Detail schärfen. In der Veranstaltung wird die Bedeutung des § 129a StGB in den Kontext des globalen Antiterrorkampfes gestellt und zugleich verdeutlicht, wie die Terrordebatte zum bewussten Mittel der internationalen, insbesondere europäischen Migrationskontrolle auf der Grundlage militärischen Know-How und Datenkontrolle avanciert.

ReferentInnen: Prof. Wolf-Dieter Narr (FU Berlin), Dr. Eberhard Jungfer, Rechtsanwalt Detlef Hartmann.
19.00 Uhr im Raum 3075 der Humboldt-Universität zu Berlin (Unter den Linden 6, Westflügel, 3. Obergeschoss - Eingang über Dorotheenstraße)

 

Vorträge in Vorbereitung:

  • Ungesühnte Nazijustiz? – Die Verfolgung der "Blutjuristen" des NS-Staats in Ost und West-Deutschland nach 1945

  • Institutioneller Rassismus und deutsche Gesetzgebung
  • Mexiko am Abgrund vor dem Neuanfang – Situationen, Perspektiven, Realität
  • Wie offen ist das Internet? Open Sources, Netzwerke und Innovationen zwischen Kommerzialisierung und Schließung des öffentlichen und wissenschaftlichen Informationsaustausches (Volker Grassmuck, Sozialwissenschaftler und Medienforscher)
  • Miliarisierung der Öffentlichkeit – Von der Oderflut zur Sicherung deutscher Interessen im Ausland und wie sich das Bild „vom Bürger in Uniform“ medial wandelt (IMI – Informationsstelle Militarisierung Tübingen)
  • Patentrecht auf Leben – Biopatente und Ernärungspolitik (Biopiraterie Hamburg)
  • Schwarze Sherrifs und private Kontrolle in der Öffentlichkeit
  • Das Schicksal jüdischer Rechtsanwälte im Nationalsozialismus
  • Internationaler Strafgerichtshof

Alle Vorträge nach Semestern sortiert:

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